Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle auf

„Herausragende Persönlichkeiten“

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle auf

Am Samstag waren mehr als 100 belarussische politische Gefangene freigelassen worden. Laut dem Innenminister werden zwei bekannte Aktivisten künftig in Deutschland leben.

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um „zwei der herausragenden Persönlichkeiten“ der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung „auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird“, betonte der Minister. „Deswegen nehmen wir die beiden auf.“

Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.

Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.