Deutschland braucht jetzt «economy first»

Wahlkampf

Lindner: Deutschland braucht jetzt „economy first“

Andere Wirtschaftspolitik, andere Migrationspolitik – das sind die Schwerpunkte der FDP im Wahlkampf. Für Parteichef Lindner geht es aber auch noch um eine andere zentrale Frage.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik verlangt, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sicher zu machen. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: economy first“, sagte er beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Potsdam. Deshalb habe die Wirtschaftswende für die FDP Priorität.

Deutschland brauche auch eine andere Einwanderungspolitik, betonte Lindner. „Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die nur irregulär in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Und umgekehrt ist besser.“

Der FDP-Vorsitzende griff scharf die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck an. „Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land“, sagte Lindner über den Bundeswirtschaftsminister. „Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft.“

Lindner attackierte auch den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der Habeck für seine in der eigenen Partei umstrittenen asylpolitischen Vorschläge gelobt habe. „Das zeigt eines: Friedrich Merz, er will Kanzler werden. Aber er ist auch bereit, dafür einen Politikwechsel in Deutschland zu opfern. Wir nicht.“

Der FDP-Vorsitzende und frühere Ampel-Finanzminister erteilte den Grünen erneut eine klare Absage: „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden.“ Wenn die FDP wieder in den Bundestag komme, habe sich auch Schwarz-Grün erledigt.

Lindner betonte, bei der Bundestagswahl gehe es nicht um die Frage, ob Olaf Scholz (SPD), Unionskandidat Merz oder gar Habeck Kanzler werde. „Die entscheidende Frage ist nicht mehr die Kanzlerschaft. Die entscheidende Frage ist Wachstum oder Stagnation. Die entscheidende Frage ist Freiheit oder Staat. Die entscheidende Frage ist Lindner oder Habeck im Kabinett. Das ist die entscheidende Frage dieses Wahlkampfs.“