Der steinige Weg zur Koalition

Nach Wahl in Baden-Württemberg

Ein Patt und viele Probleme: Der steinige Weg zur Koalition

Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.

Dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren recht geräuschlos miteinander regierten, kann in diesen Tagen leicht in Vergessenheit geraten. Nach dem ultraknappen Ausgang der Landtagswahl ist die Stimmung zwischen den Parteien frostig wie lange nicht. Die CDU wirft den Grünen nach wie vor eine „Schmutzkampagne“ im Wahlkampf vor. Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) sieht nicht ein, das Amt des Regierungschefs mit CDU-Chef Manuel Hagel zu teilen. Ein Mitglied des Landesvorstands spricht bereits von Neuwahlen als realistischer Option – und das, bevor Gespräche zur Regierungsbildung überhaupt begonnen haben.

Rückschau: Vor zwei Wochen hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmt. Hagel räumte zwar ein, dass das „Mist“ gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor – Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.

Das will ihm bei den Christdemokraten derzeit keiner glauben. Der Wahlkampf ist vorbei, aber der Ton wird immer schärfer. Man habe versucht, Hagel persönlich zu desavouieren, schimpft etwa Agrarminister Peter Hauk vor der Vorstandssitzung in Stuttgart. Auch er spricht von einer Schmutzkampagne.

Die CDU gibt sich enttäuscht, angefasst, wütend. Die Grünen hätten das Vertrauen, das man in zehn Jahren aufgebaut habe, binnen weniger Tage verspielt, so ein führendes Parteimitglied. Das Video habe das linke Lager mobilisiert, habe etwa dazu geführt, dass SPD-Wähler am Ende für Grün gestimmt hätten, nur um Hagel zu verhindern. Es sei so viel zerschlagen worden, dass es nicht danach aussehe, als ob man Gespräche aufnehmen könnte, heißt es mitunter in der Partei.

Man tue sich schwer, zur Tagesordnung überzugehen, ohne dass es eine Annäherung oder eine Entschuldigung gebe, sagt auch die stellvertretende Bundesgeneralsekretärin der CDU, Christina Stumpp – und selbst dann würde es schwierig werden. „Da sind die Gräben wirklich tief jetzt.“ Mit Blick auf die Verhandlungen sagte sie, dass nun Sorgfalt vor Schnelligkeit gelte. Man wolle ja auch, dass eine Koalition fünf Jahren halte. Auch Hauk betonte mit Blick auf Gespräche, es gebe keine Eile. Treiben die Christdemokraten da einfach den Preis hoch für die anstehenden Verhandlungen?