Rentenabstimmung live
Reichinnek: „Zwergenaufstand legt ganze Union lahm“
Aktualisiert am 05.12.2025 – 12:18 UhrLesedauer: 6 Min.
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Nach langen Diskussionen, vor allem innerhalb der Union, wird nun über das Rentenpaket der Regierung abgestimmt. Noch immer ist unklar, wie das Abstimmungsergebnis aussehen wird.
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob das Gesetz das Parlament passiert hat. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Die Junge Gruppe hatte mit einem Nein gedroht, da sie befürchtet, dass die geplanten Stabilisierungsschritte Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten.
Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch würde es auch für eine Mehrheit reichen, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen stimmen: Die Linksfraktion hat ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt.
Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte „Kanzlermehrheit“. Dafür bräuchte er mindestens 316 Stimmen, die Koalitionsparteien verfügen insgesamt über 328 Sitze im Bundestag.
12.15 Uhr: Die SPD-Frau Frauke Heiligenstadt folgt nun am Rentnerpult. Sie sieht in dem Rentenpaket ein starkes Signal für Jungen und Alte. Es sei ein „Schutzschild gegen Altersarmut“. Es solle nicht nur um Haltelinien gehen, sondern auch um Haltung. Das Rentenpaket sei das Produkt sozialer und demokratischer Politik.
12.13 Uhr: Die Linke kritisiert die Kurzfristigkeit der aktuellen Pläne. Es brauche eine Anhebung auf 53 Prozent. Dennoch müsse man zunächst eine Stabilisierung der Rentenniveaus. Es wäre verantwortungslos das Paket abzulehnen. „Immer gegen Friedrich mehr, aber immer für die RenterInnen.“
12.11 Uhr: Sarah Vollath von den Linken spricht: Beim Rentenpaket gehe es nicht mehr um die Sache, sondern unter anderem um Krawall innerhalb der Union. „Viel schlimmer geht es wirklich nicht.“
12.10 Uhr: Er will für mehr Beiträge sorgen, indem alle in die Rentenversicherung einzahlen. „Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln.“
12.08 Uhr: Aus der SPD kommt eine Zwischenfrage, ob Grau die sechs Jahre Stabilisierung auch als mickrig empfinde wie sein Parteikollege Audretsch. Grau verweist auf die Langfristigkeit der Rente und stimmt Audretsch zu.
12.07 Uhr: Es sei „sträflich“, dass man sich in der Union einen Unterbietungswettbewerb liefere.
12.06 Uhr: Armin Grau von den Grünen spricht. Viele junge Leute seien verunsichert, ob sie im Alter noch Rente bekommen. Die Junge Gruppe spreche nicht für ihre Generation. Sie spreche nur für Reiche, die mit privatem Vermögen vorsorgen könnte.
12.03 Uhr: Es kommt eine Zwischenfrage der Grünen. Es wird gefragt, warum die Abgeordneten nicht in die Rente einzahlen. Biadacz fordert daraufhin Ideen von den Grünen. Die Reden von Audretsch und Reichinnek hätten mehr Schaum vor dem Mund gehabt als Inhalt.
