„Das Vorgehen ist auch aus anderen Gründen höchst gefährlich“, so der Jurist, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist. „Es wird an mehreren Stellen sehr viel Macht verschoben.“
So werde der Finanzminister, der die neu geschaffenen Budgets verwalte, „der stärkste Mann im nächsten Kabinett sein – stärker als der Kanzler“, sagt Kilian. Und noch gravierender: Wenn so viel Geld vom Parlament in die Exekutive verschoben werde, also zur Verwaltung hin, dann werde die Gewaltenteilung des Artikels 20 II des Grundgesetzes, die von der Budgethoheit des Parlaments ausgehe, „in ein gravierendes Ungleichgewicht gebracht“.
Die Aufhebung der Schuldenbremse und deren Umkehr in ein „Fondsverwaltungssystem“ komme außerdem einer Deformation der parlamentarischen Haushaltsverfassung nahe. Kilian zieht für Union und SPD keinen günstigen Schluss: Das Vorgehen berge die Gefahr von „verfassungswidrigen Verfassungsnormen“.
