Am Samstag hatte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil ein Machtwort gesprochen. „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“ Es ist eine rote Linie, die der SPD-Vorsitzende hier zieht, auch wenn derzeit niemand über rote Linien sprechen will.
In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man ebenfalls keinen Spielraum für Änderungen. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Dagmar Schmidt, sagte t-online, die Renten-Rebellion der Jungen Union sei „das Problem der Union, nicht der SPD“. „Wir haben oft genug bewiesen, dass wir zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit sind. Jetzt muss auch die Union zeigen, dass sie sich zu dieser Koalition bekennt.“
Schmidt verteidigte den Gesetzentwurf ihrer Parteikollegin, Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Sichere Renten, auch über 2031 hinaus, sind ein Zeichen der Stabilität.“ Mit dem Rentenpaket sende die Bundesregierung die Botschaft: „Ihr könnt euch auf uns verlassen.“ Dass ein paar Jung-Unionisten die Rente kürzen und privatisieren wollten, halte sie für „falsch und unverantwortlich“, sagt Schmidt. Viele Menschen, die ganz normal arbeiten gingen, seien auf eine starke gesetzliche Rente angewiesen.
Das Beharren der SPD darauf, dass an Bas‘ Gesetzentwurf nichts mehr geändert wird, hat nur zum Teil etwas mit Vertragstreue unter Koalitionspartnern zu tun. Der andere Grund ist grundsätzlicher: Für die Sozialdemokraten waren stabile Renten, und insbesondere die „Haltelinie“ von 48 Prozent, die Voraussetzung für das Eintreten in die Koalition. Diesen Grundkonsens des schwarz-roten Bündnisses sehen sie durch die Junge Union nun gefährdet. Umso unnachgiebiger zeigen sie sich derzeit auch gegenüber milden Änderungsvorschlägen.
Das Problem für Friedrich Merz ist wiederum, dass die Junge Union daran zweifelt, ob die SPD eine wirklich grundlegende Reform mitmacht. Zumal wenn sie erst mit der Haltelinie das bekommen hat, was sie will. Schon vor dem Wochenende sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel „Table.Media“, wenn das Rentenpaket beschlossen werde, „dann weiß ich eigentlich gar nicht mehr, worüber die Rentenkommission noch beraten soll“. Die Spielräume seien dann weg.
