In den vergangenen Jahren hat sich die deutsche Energieversorgung radikal verändert. Nicht alle Parteien sind damit einverstanden. Ein Überblick.
Seit der Bundestagswahl 2021 haben sich die Regeln an den Energiemärkten fundamental geändert. Der russische Angriffskrieg hat Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung gestellt. Die Preise schnellten in die Höhe.
Neben dem Wegfall von russischem Gas und Öl kam noch der endgültige deutsche Atomausstieg hinzu. Obwohl das Aus jahrelang geplant war, gab es letztlich auch einige laute Gegenstimmen. Umso interessanter ist daher die Frage, wie die verschiedenen Parteien damit künftig umgehen wollen. t-online gibt einen Überblick über die Wahlprogramme.
Betrachtung finden in diesem Überblick alle Parteien, die dem aktuellen Bundestag angehören und jene, für die eine realistische Chance besteht, dass sie dem künftigen Parlament angehören könnten.
Die Union setzt als wichtigstes energiepolitisches Instrument auf den Emissionshandel. Ansonsten will die Partei mehrere Entscheidungen der Ampelkoalition zurückdrehen, darunter das Heizungsgesetz. Vermutlich in Reaktion auf die Bauernproteste findet sich im Wahlprogramm auch ein Passus zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Agrardieselrückvergütung soll wieder vollständig zurückkommen.
Für den künftigen Energiemix sowie für Automobilantriebe setzt die Partei auf Technologieoffenheit. Das heißt neben einer konsequenten Nutzung aller Möglichkeiten der erneuerbaren Energien für die Union auch, sich die Option für Kernenergie offenzuhalten.
Damit ist sowohl Forschung für neue Generationen gemeint als auch eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme alter AKW. Die Union hält am Kohlekompromiss fest und will kein vorzeitiges Abschalten der Kraftwerke veranlassen, solange keine neuen Gaskraftwerke oder Nah- und Fernwärmekraftwerke gebaut sind.
Ferner sollen alle Wirtschaftsregionen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden. Um die Energieversorgung auch unabhängig von Russland zu sichern, will die Union neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften schließen. Die Strompreise sollen durch eine niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte sinken.
Die SPD setzt auf den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik als günstige Energielieferanten. Um die Energiepreise tatsächlich zu senken, will die Partei vor allem an die Netzentgelte. Diese sollen zunächst stabilisiert und später auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Besonders energieintensive Unternehmen sollen bereits zuvor reduzierte Netzentgelte zahlen und auch von der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können. Die Stromsteuer soll zudem auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Die Belastungen für kleinere Unternehmen und Bürger mit geringerem Einkommen durch den steigenden CO2-Preis wollen die Sozialdemokraten mit dem Klimageld abfangen. Zudem sollen Mietmodelle für Wärmepumpen angeboten werden und eine bundesweite Preisaufsicht die Entwicklungen bei der Fernwärme beobachten.
Wasserstoff soll ebenfalls eine wichtige Rolle für die energieintensive Industrie spielen, dafür sollen ausreichende Speicherkapazitäten, in Form einer nationalen Wasserstoffreserve, geschaffen werden. Grüner Stahl aus Deutschland soll zu festen Anteilen etwa bei der Bahn verbaut werden.
Die Zukunft der Mobilität liegt für die SPD im Elektroantrieb. Laden soll künftig günstiger sein als Tanken, was über die zuvor genannten Maßnahmen erreicht werden soll. Tankstellen sollen verpflichtet werden, Schnellladesäulen anzubieten. Die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos soll gefördert werden. Für E-Autos als Dienstwagen soll es bessere Abschreibungsbedingungen geben.
Die Grünen halten fossile Energien für ein „Auslaufmodell“. Deswegen wollen sie den Strukturwandel gerade auch in Kohleregionen gestalten. Darüber hinaus steht der Ausbau erneuerbarer Energien im Zentrum ihres Programms. 2035 soll der deutsche Strom komplett klimaneutral hergestellt werden.
Der Ausbau des Wasserstoffnetzes und die Erzeugung von grünem Wasserstoff soll gefördert werden. Die Partei hält an den Zielen des Heizungsgesetzes fest. Die Unterstützung für den Einbau einer Wärmepumpe soll steigen.
