Die Koalitions-Verhandler Alexander Dobrindt und Matthias Miersch geben sich bei Maybrit Illner einigungswillig. Laut wird einmal mehr Bodo Ramelow.
„Geld da, Strategie noch nicht – kann Schwarz-Rot noch scheitern?“ So lautete die Titelfrage der gestrigen „Maybrit Illner“-Ausgabe. Zu ihrer Erörterung hatte die Gastgeberin zwei Top-Verhandler der laufenden Koalitionsgespräche eingeladen: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Ohne konkret zu werden, wie Kompromisse aussehen könnten, zeigten sich beide vorsichtig optimistisch, dass die noch vorhandenen Differenzen überwunden werden können und am Ende ein „gutes Ergebnis“ (Miersch) stehen werde. „Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten“, gab Dobrindt als Maxime aus. Nachdem die Union sich bei der Schuldenbremse bewegt habe, äußerte er die Erwartung, dass die SPD dies nun in der Migrationspolitik tun möge. Er erkenne aber auch die Bereitschaft dazu.
- Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
- Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
- Bodo Ramelow (Die Linke), Bundestagsvizepräsident
- Julia Jäkel, Managerin und Publizistin
- Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“
Im Grunde bestätigten beide damit die Einschätzung des Journalisten Robin Alexander, der die Ausgangslage so beschrieb: „Wenn das platzen würde, das hätte Weiterungen, die niemand verantworten kann.“ Der „Welt“-Vize zeigte sich allerdings „erschrocken über die Kleinteiligkeit“ der bisherigen Arbeitsgruppen-Ergebnisse. Diese seien „noch nicht das große Aufbruchssignal“. Auf Krawall gebürstet präsentierte sich einmal mehr der Linken-Politiker und ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Von Maybrit Illner gefragt, ob er das beschlossene Schuldenpaket für richtig halte, bestritt er, dass es sich überhaupt um Schulden handle, und wollte lieber von „Investitionen“ sprechen. Als Robin Alexander darauf verwies, dass die Summen am Kapitalmarkt aufgenommen würden, dafür Zinsen gezahlt und Tilgungspläne entwickelt werden müssten, fiel der frisch gewählte Bundestagsvizepräsident zum ersten Mal aus der Rolle: „Verzeihen Sie, Herr Alexander, das ist mir einfach zu dumm, was Sie sagen, das ist mir einfach zu dumm.“
Für zwischenzeitliche Abkühlung sorgte die Medienmanagerin Julia Jäkel, die die im November gegründete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorstellte und unter anderem für Digitalisierung, Bürokratieabbau und Vertrauenskultur warb. Sie führte den Begriff „Gelingensbedingungen“ in die Runde ein.
Diesen Ball nahm Alexander Dobrindt dankbar auf, als Maybrit Illner ihn darauf ansprach, dass mehr als 70 Prozent der Wähler dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Täuschung vorwerfen, weil er vor der Wahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt hatte, genau diese aber nun herbeiführt. „Wenn die Gelingensbedingungen gestärkt werden, wird die Bewertung positiv ausfallen“, versuchte der CSU-Mann abzuwiegeln.
Alexander: „Warum haben die sich überhaupt getroffen?“
Dobrindt versuchte zunächst, die Differenzen zwischen Schwarz und Rot beim Thema Finanzen und Steuern herunterzuspielen. Er erklärte, dass sich die Arbeitsgruppe angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Union und SPD nicht habe einigen können und dies von der Spitzenrunde geklärt werden müsse.
Da schritt Robin Alexander ein. „Warum haben die sich überhaupt getroffen?“, fragte der „Welt“-Vize und fügte hinzu: „Als hätten die sich gar nicht einigen sollen, das ist doch Quatsch.“
Matthias Miersch sprach diesbezüglich diplomatisch von einer „wertvollen Vorbereitung“. Ohnehin versuchte der SPD-General, Optimismus zu verbreiten. Zum Thema Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung führte er an, dass die Ampelkoalition beim Bau von LNG-Terminals bewiesen habe, „dass wir schnell sein können“. Dies sei ein „Best Case“ gewesen, stimmte Robin Alexander zu.
Dann aber drehte noch einmal Bodo Ramelow auf. Zunächst monierte er, dass der Verwaltungsaufwand bei der Digitalisierung von Schulen viel zu hoch sei – und kam dann unvermittelt auf das 100-Milliarden-Sondervermögen der Ampelregierung für die Bundeswehr zu sprechen: Für 80 Prozent davon seien amerikanische Waffen gekauft worden, denen die USA „den Stecker ziehen“ könnten. Da stelle sich die Frage, ob das „richtig angelegtes Geld“ sei. Maybrit Illners Versuche, den Linken-Politiker durch ein geflüstertes „Herr Ramelow, Herr Ramelow“ wieder einzufangen, schlugen fehl. In Rage beklagte er sich, dass das neue Schuldenpaket noch vom alten Bundestag beschlossen wurde und mit „uns, den neu gewählten Abgeordneten, überhaupt nicht geredet“ worden sei. „So wird’s auch nix werden“, kommentierte Alexander Dobrindt.
Der Ex-Ministerpräsident erhob die Stimme noch mehr, kam nun auf eine Stromtrasse am Froschgrundsee, die er genehmigt habe, Bayern aber nicht abnehme. Als Dobrindt widersprach, rief Ramelow: „Ach, Herr Dobrindt, Sie schwindeln!“ Der konterte mit „Sie haben dem Deutschen Bundestag wirklich noch gefehlt!“ und schließlich mit einem beherzten „Reißen Sie sich mal zusammen, Mensch!“.
Zum Schluss versuchte die Moderatorin noch pflichtschuldig, etwas über die Besetzung des möglichen schwarz-roten Kabinetts in Erfahrung zu bringen, biss aber erwartungsgemäß sowohl bei Dobrindt als auch bei Miersch auf Granit.
