Reiche tritt als ordoliberales Gewissen der Koalition auf, diesen Job macht sie gut – wofür sie in der Union viele abfeiern. Zugleich hat sie sich im ersten Jahr nicht wenige Feinde gemacht, vor allem unter den Lobbyisten für erneuerbare Energien. „Gas-Kathi“, wie sie mancher nennt, vertritt in der Tat an vielen Stellen Positionen, die nah dran sind an dem, was sie in ihrem früheren Leben als Chefin der E.on-Tochter Westenergie für richtig hielt.
Wenig hilfreich ist da ihr Kommunikationsstil. Kontrolliert, kalt, bisweilen harsch wirkt sie. Fast nirgends kommt das gut an. Was ihr von allen Ministern am meisten fehlt: Wirtschaftswachstum, das sie in ihrem Kurs bestärkt.
Für die Politik links der Mitte ist Bärbel Bas die letzte Bastion des Sozialstaats in der Regierung, beim Koalitionspartner gilt sie als Blockiererin: Kaum eine Ministerin polarisiert so sehr. Regelmäßig fällt sie mit deftigen Kommentaren auf. Merz‘ Aussage, der Sozialstaat sei derzeit nicht finanzierbar: „Bullshit“. Die Arbeitgeber: Gegen die müsse man „gemeinsam kämpfen.“ Forderungen nach Sozialkürzungen: „menschenverachtend“.
Auch Kompromisse zwischen SPD und Union glaubhaft zu vertreten, fällt ihr sichtbar schwer – besonders deutlich wurde das bei der bereits beschlossenen Grundsicherung. Vorhaben, die der Union wichtig sind, aber bei Gewerkschaften unbeliebt, landen auf der langen Bank. Nun steht ihr größtes Projekt an, der Umbau des Sozialstaats – für sie ein Herzensanliegen. Für ihre Themen brennt Bas, mit ihrer Rolle in der Regierung hadert sie hingegen. Ob sie das im zweiten Jahr besser hinbekommt?
Justizministerin Stefanie Hubig legt ihren Fokus bisher vor allem auf zwei Themen: Mietenpolitik und Gewaltschutz für Frauen. Sie setzt außerdem einen Kontrapunkt zu Dobrindt und sperrt sich gegen die Überwachungssoftware Palantir. Für ihre Partei ein großer Vorteil, bespielt Hubig so doch mit einiger Regierungserfahrung zentrale Themen für die SPD.
