Darüber entscheidet der Kölner Rat

Zoobrücke, Dezernate, Abwassergebühren

Diese Entscheidungen trifft der Kölner Rat am Donnerstag

In der zweiten Ratssitzung nach der Sommerpause stimmen die Fraktionen im Rat über wichtige Themen ab. Im Fokus: die Spitze der Verwaltung.

Der Kölner Rat kommt am Donnerstag (8. Oktober) zum zweiten Mal nach der Sommerpause zusammen. Fast ein Jahr nach den Kommunalwahlen steht dabei unter anderem die Neuordnung der Verwaltungsspitze an. Zwei Dezernate sollen neu besetzt werden. Stadtdirektorin und Kämmerin Dr. Dörte Diemert soll zudem in ihren Ämtern bestätigt werden. Die Entscheidungen im Überblick.

Im April hatten sich CDU, Grüne und SPD auf eine Neuordnung der Dezernate geeinigt. Künftig soll es nur noch acht statt bislang neun Dezernate geben, zudem wurde ein eigenes Dezernat für Sicherheit, Recht und Ordnung geschaffen. Dieses soll der ehemalige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel auf Vorschlag der CDU führen. Schnabel würde damit nach drei Jahren als Präsident der Hamburger Polizei nach Köln zurückkehren.

Neben der Wiederwahl Diemerts, die den Posten der Stadtdirektorin erst im Frühjahr von Andrea Blome übernommen hatte, soll auch das Dezernat I für Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung neu besetzt werden. Dieses soll auf Vorschlag der SPD Çiğdem Bern übernehmen. Sie ist bislang Beigeordnete der Stadt Krefeld. Es wird erwartet, dass allen drei Vorschlägen zugestimmt wird.

Eine Generalsanierung der Kölner Zoobrücke ist unausweichlich, sie soll allerdings erst in den 2040er-Jahren durchgeführt werden. Bis dahin müssen Autofahrer mit Einschränkungen, wie etwa Tempo 50 statt 80, auf der Kölner Rheinbrücke leben. Neue Untersuchungen zeigen allerdings: Die marode Brücke muss zusätzlich gestützt werden, um den Verkehr in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.

Betroffen sind die Auffahrten auf beiden Rheinseiten. Durch die Arbeiten könnten unterhalb der betroffenen Bauteile Parkplätze zeitweise wegfallen. Die Stadt Köln veranschlagt für die Bauarbeiten 25 Millionen Euro. Der Mobilitätsausschuss hat der Vorlage bereits zugestimmt.

Die Kölner Verkehrs-Betriebe wollen ihre Bahnen fit für den Nahverkehr der Zukunft machen. Dies betrifft unter anderem die Linien 3, 4 und 18, deren Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, sollen künftig bis zu 70 Meter lange Stadtbahnen auf allen drei Linien eingesetzt werden.

Während die oberirdischen Haltestellen dafür ausgebaut werden müssen, muss an den 18 unterirdischen Haltepunkten der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht werden. Davon betroffen sind auch die Haltestellen Neumarkt und Appellhofplatz. Dort sollen teils schon ab 2027 die Arbeiten beginnen, erst am Montag stimmte der Finanzausschuss für die Pläne von Stadt und KVB.

Für Fahrgäste könnte das teilweise Einschränkungen bedeuten. Zwar soll der laufende Betrieb nicht unterbrochen werden, die Stadtbahnen sollen zeitweise aber nicht an den entsprechenden Punkten halten, sondern durchfahren.

Die Stadt Köln passt ihre Gebühren, wie bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027/2028 angekündigt, künftig in regelmäßigeren Zeiträumen an. Dazu zählen auch die Abwassergebühren, die im kommenden Jahr steigen sollen. So sollen die Gebühren für Schmutzwasser von 1,76 auf 1,86 Euro pro Liter Schmutzwasser erhöht werden. Berechnet wird die Abgabe jeweils nach dem Wasserverbrauch im eigenen Haushalt.