Die AfD setzt bei Donald Trump in der Ukraine auf „Zuckerbrot und Peitsche“ – wenn nötig sogar mit mehr Waffen, so ein Sprecher bei „Hart aber fair“. Karl Lauterbach ist empört.
Donald Trump regiert wieder im Weißen Haus und klar ist: Die Welt ist unberechenbarer geworden. „Es ist ihm alles zuzutrauen“, meinte der „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen am Tag von Trumps Amtseinführung bei „Hart aber fair“. Das könne allerdings auch bedeuten: Nicht weniger, sondern beispielsweise doppelt so viele Waffen für die Ukraine. Das stieß ausgerechnet beim AfD-Vertreter auf Zustimmung.
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Rüdiger Lucassen (AfD), Verteidigungsexperte
- Juli Zeh, Schriftstellerin
- Markus Feldenkirchen, „Spiegel“-Journalist
- Sarna Röser, Unternehmerin
- Thomas Hayo, Kreativdirektor mit US-Pass
So eine Aufstockung der Waffenlieferungen könne Teil eines Zuckerbrot-und-Peitsche-Plans des neuen und alten US-Präsidenten sein, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Als Teil der Verhandlungsstrategie“, bekräftigte der ehemalige Bundeswehr-Oberst auf die Nachfrage von Louis Klamroth.
Der „Hart aber fair“-Gastgeber zeigte sich weiter erstaunt. Warum dürfe Deutschland denn dann nicht aus Sicht der AfD mehr Waffen an die Ukraine liefern? „Weil Deutschland ja scheinbar nicht verhandeln kann, weil Deutschland nicht die Stärke hat“, erwiderte Lucassen – und ging damit auf direkten Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Der hatte zuvor gewarnt, in der Ukraine die Macht des Stärkeren regieren zu lassen und das Schicksal des Landes vorrangig in die Hände der USA und Russlands zu legen. „Ja, es ist eine Politik der Stärke und es hat mit Macht zu tun, Herr Lauterbach, und dem haben wir uns zu stellen“, entgegnete Lucassen.
„Verdummung“, rief Lauterbach in die Runde, als der AfD-Politiker erklärte, wie seine Partei eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren würde. Diese mehr als Verdoppelung der Militärausgaben war von Trump angeregt worden.
Das nötige Geld könne unter anderem durch Verringerung der Migration und der damit verbundenen Kosten sowie durch die Einstellung des Klimatransformationsfonds bereitgestellt werden, sagte Lucassen. Allerdings rede man hier über eine Anhebung über mehrere Jahre. Und die USA müssten das auch erst einmal vormachen, forderte der Militärexperte.
Fünf Prozent wären weder nötig noch leistbar, meinte hingegen Lauterbach bei „Hart aber fair“. Er hatte eingangs gewarnt, dass wahrscheinlich mit einer schwierigen Präsidentschaft Trumps zu rechnen ist. „Wir haben heute nichts gesehen, was Anlass zur Entwarnung gäbe“, meinte der Gesundheitsminister mit Blick auf die Antrittsrede des US-Präsidenten.
„Das heute war wirklich aus dem Bilderbuch des Rechtspopulismus“, attestierte Feldenkirchen Trump. Der Journalist monierte insbesondere, dass sich der Republikaner als „Gottes Werkzeug“ inszeniert hatte. Die von Trump geplante Reduzierung des Beamtenapparats auf ein Viertel sei der „Weg in die Anarchie“, warnte Feldenkirchen.
Hoffnung hat dem „Spiegel“-Journalisten hingegen die zu Trumps Amtsantritt vollzogene Waffenruhe im Nahen Osten mit dem Austausch von Geiseln und Gefangenen gemacht. Das könne vielleicht eine Blaupause für die Ukraine sein.
Wie sehr bei solchen Verhandlungen aber die Europäische Union oder Deutschland beteiligt würden, stellte Feldenkirchen angesichts der Gästeliste für die Amtseinführung infrage. Denn statt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) war die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni nach Washington, D. C. eingeladen.
„Donald Trump emanzipiert sich quasi von dem, was wir denken, was wichtig und relevant ist“, sagte Feldenkirchen. Trump suche sich seine Ansprechpartner aus und in Europa sei das Meloni. Der Journalist, der Trumps ersten Wahlkampf in den USA begleitet hatte, warf der Bundesregierung vor, Trump falsch angegangen zu sein.
Mit Lob und Schmeicheleien über Trumps Frisur oder Figur könne man beim US-Präsidenten weit kommen, behauptete Feldenkirchen: „Er merkt sich das. Das ist diese Bro-Culture.“ Eine nette Bemerkung eines Diplomaten hätte Deutschland da womöglich mehr gebracht als alle Analysen im Außenministerium. Das klinge zwar nach Infantilisierung der Außenpolitik. „Aber ich fürchte, komplexer werde es da nicht mehr“, sagte Feldenkirchen.
