Wichtiger als die Zahl dürfte deshalb sein, was in der Sitzung gesagt wird – und wer es sagt. Von der Jungen Gruppe wiederholen noch einmal Johannes Winkel und Pascal Reddig ihre Kritik. Winkel hatte schon zuvor öffentlich angekündigt, auch am Freitag gegen das Gesetz zu stimmen.
Zunächst aber spricht der Fraktionschef, Jens Spahn. So ist es üblich. Er tritt Teilnehmern zufolge erneut der Sorge entgegen, die SPD werde keine echte Reformen mitmachen. Niemand, sagt Spahn demnach, werde zur Tagesordnung übergehen können, wenn die Rentenkommission im Sommer ihren Bericht veröffentliche. Der Druck auf die SPD sei dank der Debatte groß, das sei ein Erfolg.
Und Spahn betont demnach noch einmal, was die Unionsspitzen seit Tagen sagen: Es gehe jetzt um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr, 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht ihr da?
Der Kanzler holt anschließend noch weiter aus. Friedrich Merz spricht über die Weltkrisen, über die Ukraine, aber auch über die Reformen, die noch anstehen: Bürgergeld, Bürokratieabbau, Wirtschaft, die großen Brocken und im Detail oft keine Herzensprojekte der SPD.
Für nichts werde es eine Mehrheit geben, wenn man sich jetzt nicht kooperativ zeige, sagt Merz Teilnehmern zufolge. Man müsse jetzt stehen. Das Rentenpaket sei zwar eine wichtige Frage, aber keine, für die man jetzt die Koalition gefährden könne. Er wolle auch keine Zählspielchen mit Mehrheiten, sondern erwarte, dass durchgezogen werde. Bedeutet: Die Junge Gruppe soll sich nicht absprechen, dass nur genau so viele gegen das Gesetz stimmen, damit es trotzdem für eine Mehrheit reicht. Alle sollen zustimmen.
Es ist eine Ansage. Und dann sagt der Kanzler auch wieder etwas, womit er einige Teilnehmer gegen sich aufbringt: „Ich sehe hier genau, wer klatscht.“ Es gibt Abgeordnete, die das als unangemessene Drohung an die Junge Gruppe empfinden. Mancher stimmt deshalb in der Sitzung mit Nein, obwohl er am Freitag zustimmen will. Als Zeichen der Unterstützung für die Kritiker, die ihre Argumente immer seriös und sachlich vorgetragen hätten.
