Cyberangriffe in Deutschland: Dobrindt will zurückschlagen

Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei denjenigen, die diese Maßnahmen betreffen, um andere Staaten wie Russland handelt. Schließlich hat das Lagebild Cybercrime im vergangenen Jahr explizit eine steigende Anzahl pro-russischer Angriffe festgestellt. Dabei handelt es sich in der Regel um sogenannte Proxy-Akteure, die im Auftrag oder mit Unterstützung des Staates agieren und Teil des hybriden Kriegs Russlands gegen den Westen sind.

Bendiek betont, auch dort müsse es Gegenmittel geben. Zwar gibt es in der EU eine sogenannte Cyber Diplomacy Toolbox (auf Deutsch etwa „Werkzeugkasten für Cyberdiplomatie“) mit Maßnahmen, um Staaten wegen genau dieses Vorgehens zu sanktionieren. Doch Kontosperrungen oder Einreiseverbote reichen oftmals nicht aus. Deshalb müsse man „auch aktive Maßnahmen gegen Staaten ergreifen, um sich zu schützen“, fordert Bendiek.

Doch reicht es, neue Pläne nur auf Deutschland zu beschränken? Bendiek erkennt zwar Dobrindts Initiative an, mahnt aber zu mehr Absprachen auf europäischer Ebene. „Wir wären gegenüber China oder Russland gut beraten, wenn wir Maßnahmen in europäischer Abstimmung einleiten. Es ist die Stärke der Gegner, die Schwächen in der europäischen Abstimmung auszunutzen.“ So nehmen die Angreifer oftmals mehrere europäische Länder parallel ins Visier. Bendiek betont daher: „Es ist eine transnationale Gefahr, die transnational bekämpft werden muss.“

Daher müsse zwar einerseits national gehandelt werden, da dort die Kompetenzen und die operativen Fähigkeiten liegen, andererseits müssten aber das ganzheitliche Konzept und die Strategie europäisch abgestimmt sein. Dazu brauche es allerdings ein ganzheitliches Lagebild in europäischer Kooperation. Dabei dürfe es aber nicht nur um Cyberangriffe gehen, man müsse die gesamte Palette hybrider Bedrohungen erfassen.

Bendiek betont: „Wenn es sich um einen Cyberangriff im Rahmen einer hybriden Bedrohung handelt, bekommt es eine ganz andere Dimension.“ Das hat auch Dobrindt erkannt, weshalb er die neue Strategie bei der Cyberabwehr im Zusammenhang mit einem geplanten Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren verkündet. Dort sollen die Sicherheitsbehörden stärker zusammenarbeiten.

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