Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Sie sollen in ihren Rechten gegenüber Politik und Verwaltung beschränkt werden.
Der Vorgang muss alarmieren: Hinter dem sperrigen Wortkonstrukt „Informationsfreiheitsgesetz“ verbirgt sich ein mächtiges Instrument, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zur Verfügung steht. Es ermöglicht in vielen Fällen, Kopien der Originalakten aus der Verwaltung zu erhalten oder sie einzusehen. Dazu zählen oft nicht nur abgeheftete Vorgänge, sondern auch E-Mails. Fast alle Bundesländer schufen ähnliche Zugangsrechte in der Landesgesetzgebung.
Ministerien, Rathäuser, staatliche Unternehmen sind aufgrund der Gesetze verpflichtet, die Herausgabe auf Antrag zu prüfen. Gegen ablehnende Bescheide kann Widerspruch eingelegt werden. Eine neutrale Ombudsstelle kann vermitteln. Der Anspruch kann zur Not auf dem Weg einer Klage durchgesetzt werden.
Das Gesetz im Bund stärkt deswegen die Stellung der Bürger gegenüber dem Staat. Suche nach einem nuklearen Endlager? „Senden Sie mir bitte folgende amtliche Informationen zu …“ Auftragsvergabe an windige Unternehmer? „Senden Sie mir bitte folgende amtliche Informationen zu …“ Lobbykontakte und Auslandsverbindungen? „Senden Sie mir bitte folgende Informationen zu …“
Seit seinem Inkrafttreten vor fast 20 Jahren hat das IFG so nicht nur Verwaltungshandeln im Alltag transparent gemacht, sondern dazu beigetragen, zahlreiche politische Affären auszuleuchten. Journalisten nutzen den Auskunftsanspruch regelmäßig für tiefe Recherchen. Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, Wirecard, Wasserstoff-Affäre – ohne das IFG wäre die Aufklärung der Skandale deutlich erschwert worden.
In Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen führten Recherchen von t-online, auch mithilfe der landeseigenen Informationsfreiheitsgesetze, zu Untersuchungsausschüssen, denen sich Manuela Schwesig (SPD) und Hendrik Wüst (CDU) stellen müssen.
Es ist deswegen bezeichnend, dass ausgerechnet Philipp Amthor (CDU) für die Union die Verhandlungen mit der SPD in der zuständigen Arbeitsgruppe anführt. Seine politische Karriere erfuhr 2020 durch einen Bericht des „Spiegel“ und später durch Dokumente, die durch das Informationsfreiheitsgesetz öffentlich wurden, einen empfindlichen Knick – obwohl die Bundesministerien immer wieder Schlupflöcher des Gesetzes nutzen, um Transparenz möglichst zu vermeiden. Seit Langem fordern Journalistenverbände und andere Organisationen deswegen eine Reform.
Die Union fordert im Papier aber keine Reform. Sie will das Gesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen, wie es wörtlich heißt. Das ist keine Initiative zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“, wie der Absatz beschönigend überschrieben ist. Es ist ein Frontalgriff auf die Bürger. Die Union will sich vor öffentlicher Kontrolle drücken.
