CDU will frühere Steuersenkungen und gelockerten Kündigungsschutz

Internes Papier

CDU will frühere Steuersenkungen und gelockerten Kündigungsschutz

Die Wirtschaft lahmt und die CDU will das ändern. Dafür will der Parteivorstand eine umfassende Erklärung verabschieden. Was in dem Entwurf steht.

Die CDU will ihren politischen Fokus im Jahr 2026 stark auf die Wirtschaftspolitik legen. Im Rahmen seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag in Mainz will der CDU-Bundesvorstand eine Erklärung verabschieden, die zahlreiche Maßnahmen und Ideen aufführt, um das schwache Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Das Papier mit dem Titel „Wachstum ‚Made in Germany'“ liegt t-online als Entwurf vor.

Darin heißt es unter anderem: „Alle Daten zeigen: Unserer Volkswirtschaft geht es nicht gut. Sie leidet schon länger – nicht an einer konjunkturellen Krise, sondern an einer strukturellen Schwäche, die Wachstum bremst und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“ Die Probleme seien bekannt: hohe Steuern, steigende Sozialabgaben, zu hohe Energiekosten. Zudem brauche die öffentliche Verwaltung ein „Update“.

„Vor diesem Hintergrund müssen wir uns ehrlich machen: Es braucht eine politische Kraftanstrengung, um diese Probleme zu meistern und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen“, heißt es weiter. „Wir müssen die Bedingungen für unseren Standort verbessern. Wir müssen in die Zukunft investieren. Aus Wirtschaft muss wieder Wachstum werden – für eine starke Soziale Marktwirtschaft!“

In der Folge listet die CDU in ihrer Erklärung eine ganze Reihe von Politikfeldern auf, in denen die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geliefert oder erste Veränderungen angestoßen habe. Dazu zählt der Parteivorstand unter anderem den Bürokratieabbau, die „Aktivrente“ für alle, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, sowie das Ersetzen des Bürgergelds durch die geplante „Neue Grundsicherung“, die eine Rückkehr zum „Prinzip von Fördern und Fordern“ bedeute.

„Aber das kann nur ein Anfang sein“, schreibt der Parteivorstand weiter. „Denn die Wirtschaft ist noch immer nicht so leistungsfähig, wie sie es sein könnte.“ Künftig müsse alles Vorrang haben, was Wachstum schaffe. „Für die CDU ist klar: Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für alles – für Freiheit und Frieden, für innere, äußere und soziale Sicherheit, für Zusammenhalt, für Klimaschutz, für Stabilität und Zuversicht.“

In der Folge führt die Mainzer Erklärung eine lange Reihe von bereits auf den Weg gebrachten Reformen und Gesetzesänderungen an. Auch unter den Punkten, die künftig für zusätzliches Wachstum sorgen sollen, finden sich zahlreiche Vorschläge, die so bereits im Koalitionsvertrag stehen und ohnehin kommen dürften. Einige Punkte jedoch sind tatsächlich neu, unter anderem diese:

Die Ideen der CDU passen zu einem ähnlichen Vorstoß aus der Unionsschwesterpartei CSU, deren Bundestagsgruppe sich dieser Tage im bayrischen Kloster Seeon zur Klausur trifft. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte unlängst in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht nur auf die geopolitischen Herausforderungen hingewiesen, sondern vor allem ein Fortkommen in der Wirtschaftspolitik angemahnt.