Droht in Deutschland wie in Österreich ein Rechtsruck? Lanz hakt nach und hört vor allem über Söder deutliche Worte.
In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ einen Regierungsbildungsauftrag erhalten. Der Grund: Konservative, Sozialdemokraten und die liberalen Neos waren sich in Koalitionsgesprächen nicht einig geworden. Markus Lanz sah Parallelen zu politischen Turbulenzen in Deutschland und diskutierte mit seinen Gästen die Frage, ob eine derartige Entwicklung auch in der Bundesrepublik drohen könnte. Der einzige Politiker-Gast des Abends, Daniel Günther, sah für die kommende Wahl jedoch keinen Grund zur Sorge. Die Situation in Österreich sei zwar „schon besorgniserregend“, jedoch nicht vergleichbar mit der in Deutschland, erklärte er.
- Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
- Kristina Dunz, „RedaktionsNetzwerk Deutschland“-Journalistin
- Corinna Milborn, Politologin und Journalistin
- Marc Felix Serrao, „NZZ“-Journalist
- Elmar Theveßen, USA-Korrespondent des ZDF
Ein Risiko, dass die Union mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ihr Wort brechen müsse – wie nun die österreichische Schwesterpartei ÖVP – sehe er „überhaupt gar nicht“, so Günther. Die Haltung der Bundespolitik zur AfD sei eine „völlig geklärte“, so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es sei auch unmissverständlich klar, „dass wir mit dieser Partei definitiv keine Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen werden“, führte er aus.
Gegenwind kam von Journalistin Kristina Dunz. „So unvergleichbar ist das nicht, Herr Günther“, warf die ein. Es könne schließlich sein, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz „den Weg frei mache“. „Sie wissen ja nicht, was in ihrer großen Union dann passiert“, gab sie zu bedenken. Falls die nächste Koalition unter einem unerfahrenen Regierungschef zerbreche, würde das die AfD stärken, führte Dunz aus. Dann sei man schneller als befürchtet an dem Punkt, an dem Österreich nun ist.
Um die Wahl 2029 mache er sich schon auch Sorgen, räumte Günther an anderer Stelle ein. Aus seiner Sicht habe die Politik bei der bevorstehenden Wahl jedoch nun noch einmal die Chance zu beweisen, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen. Lanz rückte in diesem Zusammenhang das Thema Migrationspolitik in den Fokus. „Wie groß ist ihre Sorge, dass sie jetzt nicht liefern können?“, wollte er von Günther wissen.
„Es ist ein wichtiges Thema, aber nicht das alleinige Thema“, stellte der klar. Probleme ließen sich lösen, wenn neben gesetzlichen Änderungen auch Zuständigkeiten neu verteilt würden, führte der CDU-Mann aus. Lanz wollte es konkreter. Was er davon halte, dass über 50 Prozent der Transferleistungsbezieher keinen deutschen Pass haben, hakte er nach.
Deutschland müsse besser darin werden, Straftäter, die ihr Gastrecht missbraucht haben, so schnell wie möglich zurückzuschicken, erklärte er. Die Frage, was mit den Menschen in ihren Heimatländern passiere, finde er dabei „eher irrelevant“, führte er aus. „Wir haben auch eine Aufgabe, unsere Bevölkerung vor solchen Menschen zu schützen“, so Günther.
Die Situation in Österreich sei für ihn auch ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, nach Wahlergebnissen Verantwortung zu übernehmen und miteinander zu regieren, stellte Günther an anderer Stelle klar. „Wie sehen Sie es, dass da jemand ist, der ständig alles ausschließt?“, wollte Lanz deswegen wissen und verwies auf CSU-Chef Markus Söder, der nicht nur gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken, dem BSW und der AfD ist, sondern zuletzt auch vor einer schwarz-grünen Koalition warnte.
„Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst“, erklärte CDU-Mann Günther. Er bediene sich dabei eines geschickten Stilmittels, indem er behaupte, es gebe Christdemokraten, die für schwarz-grün schwärmten. Das tue Söder, um sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen, erklärte Günter. Er kenne in der CDU jedoch niemanden, der für schwarz-grün schwärmt, stellte er klar. Er selbst auch nicht, fügte der Ministerpräsident hinzu und das, obwohl er ein schwarz-grünes Bündnis anführt.
