Heute Parteitag zum „Sofortprogramm“
Das will die CDU direkt nach der Wahl umsetzen
Aktualisiert am 03.02.2025 – 09:29 UhrLesedauer: 2 Min.
Die CDU will auf ihrem Parteitag die Weichen für die Zeit nach der Wahl stellen. Dazu soll ein „Sofortprogramm“ beschlossen werden. Was steht drin?
Auf ihrem Bundesparteitag am heutigen Montag in Berlin will die CDU ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ verabschieden, das im Falle einer Regierungsübernahme umgehend umgesetzt werden soll. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, wir müssen wieder für Sicherheit sorgen“, heißt es in der Einleitung zu dem einseitigen Programm, das eine Kurzfassung des umfangreichen Wahlprogramms der CDU/CSU beinhaltet und 15 Punkte umfasst. Der Entwurf soll beim Parteitag von den 1.001 Delegierten verabschiedet werden.
Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann – und wenn ja in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll.
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen laut „Sofortprogramm“ sinken – um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Umsatzsteuer in Restaurants soll auf sieben Prozent sinken, das soll Gastronomie und Verbraucher entlasten. Für Landwirte soll es wieder die volle Agrardieselvergütung geben. Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Ende der deutschen Lieferkettenregulierung den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – das soll Beschäftigten und Unternehmen ein flexibleres Arbeiten ermöglichen. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten will, bekommt das Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen irreguläre Migration soll gesetzlich umgesetzt werden: mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Auch das im Bundestag gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll verabschiedet werden. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Die Union will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchsetzen – vor allem zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Zudem soll für Gewalttäter gegen Frauen die elektronische Fußfessel eingeführt werden.
Die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre soll rückgängig gemacht werden: „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“ Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, weil es für „bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller“ stehe. Auch die teilweise Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden. Die unter der „Ampel“ gestiegene Zahl der Regierungsbeauftragten will die Union absenken – um die Hälfte.
