Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verteidigte dagegen den Beschluss des Koalitionsausschusses. „Versprochen haben wir, wenn man das genau nimmt, in diesem Koalitionsvertrag gar nichts, weil wir gesagt haben, wir stellen das unter den Finanzierungsvorbehalt“, sagte er im Interview der Woche der ARD. Im Koalitionsvertrag stünden daher „Absichtserklärungen“. Man werde aber versuchen, „sie alle nach bestem Wissen und Gewissen zu realisieren“. Die Stromsteuer stehe natürlich weiter auf der Tagesordnung.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Ich bin mir sicher, dass die Diskussion über die Steuersenkung auch im Haushaltsausschuss geführt werden wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Portal „The Pioneer“.
Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Merz in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Versprechen der Koalition einzuhalten und die Stromsteuer für alle Firmen zu senken. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. „Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dass die neue Bundesregierung – wieder einmal – nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich. Das Schreiben ging gleichlautend auch an Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
