CDU lässt SPD abblitzen: „Weiß nicht, was wir besprechen sollen“

Die CDU möchte keine Sondierungsgespräche mit der SPD führen. Die Grünen warnen vor einem „Horror-Landtag“. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

12.46 Uhr: Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“

Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. CDU-Generalsekretär Hoffmann forderte einen Politikwechsel. „Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein.“

11.59 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landesvorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. „Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land“, sagte der SPD-Politiker nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. „Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten“, fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit.

10.27 Uhr: Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion greift nach der Landtagswahl in Brandenburg die FDP an. Die Liberalen blockierten „viele Gesetze“, die im Koalitionsvertrag „klar verabredet sind“, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Tim Klüssendorf, in einem veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals „Politico“. „Ich würde uns einfach allen wünschen, auf das zurückzukehren, was im Vertrag steht. Dann haben wir auch keine großen Probleme miteinander.“

10.21 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute hätten als die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine genannt. „Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.“ Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

10.15 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die „Partei der Zukunft“ sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.

7.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

5.30 Uhr: Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“

Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünfprozenthürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.