Darin fordern sie Kretschmer zudem dazu auf, die CSD-Demos nicht nur als „Party“ oder „Vergnügungsfeier“ zu bezeichnen: „Der Christopher Street Day ist keine Party, sondern eine politische Demonstration, um auf diese exkludierenden und diskriminierenden Strukturen aufmerksam zu machen“.
Die Bischöfe Tobias Bilz (evangelisch) und Heinrich Timmerevers (katholisch) appellieren an die Sachsen, bei der Landtagswahl am 1. September ihre Stimme abzugeben. „Bringen wir uns auch auf diese Weise in unser demokratisches Miteinander ein und gestalten wir mit – aus der Perspektive der Hoffnung“, heißt es in ihrem gemeinsamen Aufruf. „Viel hängt von dieser Wahl ab.“
Die Wahl stelle die Weichen für die kommenden fünf Jahre, betonen die Bischöfe. Sie erinnern an die hart erkämpften Errungenschaften wie Freiheit und Wohlstand. Daraus erwachse die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit diesen Werten umzugehen. Zugleich werben Bilz und Timmerevers dafür, zuversichtlich und tatkräftig in die Zukunft zu blicken und sich von Problemen nicht lähmen zu lassen.
Ein Mann hat am Freitagnachmittag in Dresden-Johannstadt einen Wahlhelfer der Satirepartei „Die Partei“ angepöbelt und ein Wahlplakat beschädigt. Der Übergriff ereignete sich auf dem Elberadweg in der Nähe der Fähre Neustadt-Johannstadt, wie die Polizei mitteilte.
Der Täter habe den 32-jährigen Wahlhelfer mit derben Worten aufgefordert, die Wahlwerbung wieder zu entfernen. Als der Wahlhelfer sich weigerte und wegging, schnitt der Unbekannte das Plakat ab, beschädigte es dabei und nahm es mit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ein Plakat der Satirepartei ist gerade besonders umstritten: Es zeigt Kretschmer am Hakenkreuz.
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat die Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zurückgewiesen. Kretschmer hatte behauptet, dass Sahra Wagenknecht bei möglichen Koalitionsverhandlungen mitverhandeln wolle. (Siehe Eintrag von Donnerstag).
„Wir können auch nichts dafür, dass Herr Kretschmer offenbar Angst vor Sahra Wagenknecht hat“, sagte Zimmermann laut einer Mitteilung. „Für uns ist es selbstverständlich, dass sich die Parteispitze in Berlin eng mit uns abstimmt“, sagte Zimmermann. Sie freue sich über die Unterstützung von Wagenknecht.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl zeichnet sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD ab. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 31 Prozent, die AfD auf 30 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre drittstärkste Kraft mit 14 Prozent der Stimmen.
Für die SPD gibt das Umfrageinstitut einen Stimmenanteil von 7 Prozent an, für die Grünen 6 Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen.
Frauen aus Sachsen haben die Kampagne #Säxstreik gestartet. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Sachsen ausmachen, ging bei der Landtagswahl 2019 nicht einmal jede zweite Frau zur Wahl, kritisieren die Sprecherinnen der Kampagne.
Sie fordern: „Lasst uns unsere Themen auf die Tagesordnung setzen.“ Die Kampagne hat dafür die großen Parteien zu Themen wie Frauenrechte, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung und Abtreibung befragt. AFD, Bündnis Sahra Wagenknecht und FDP beantworteten den Fragenkatalog trotz mehrwöchiger Frist nicht.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit an den Tisch setzen. „Das erwarten die Leute“, sagte Wagenknecht der Tagesschau.
Ministerpräsident und möglicher Koalitionspartner Michael Kretschmer (CDU) steht diesem Vorstoß skeptisch allerdings gegenüber. „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert“.
Innenministerium zieht Fazit vor der Landtagswahl: In Sachsen gab es 2024 knapp 900 politisch motivierte Straftaten. 55 Vorfälle richteten sich gegen Parteivertreter, in 14 Fällen waren Parteigebäude die Zielscheibe. Aber auch 14 Gewaltdelikte wurden gezählt.
Die „Freie Sachsen“ werden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dennoch wird sie von der Parteienfinanzierung profitieren – und das nicht zu knapp. Jährlich könnte die rechtsextreme Partei zwischen 200.000 und 300.000 Euro aus Steuergeldern erhalten. Das schätzt Michael Krell, Humangeograf an der TU Dresden. „Das ist in etwa die Summe, die auch der sächsische AfD-Landesverband erhält“, sagt Krell. Hier lesen Sie, wieso die Partei überproportional profitiert.
Nach dem Erfolg und der großen Aufmerksamkeit vor der Landtagswahl 2019, ist in Dresden wieder Sachsens größtes Wahlplakat entstanden. Dieses Mal ist der 220 Quadratmeter große Wahlaufruf an eine Fassade in Mickten gesprüht worden. Dieses Jahr konnten die Dresdner selbst über den Spruch abstimmen. Sie entschieden sich nicht für Roland Kaiser – sondern für ein Zitat der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling.
Auf ihren Wahlplakaten hängt der Ministerpräsident am Hakenkreuz, im Radiospot werden AfD-Wähler erschossen. Die Wahlmittel der Satirepartei „Die Partei“ sind nicht nur umstritten, sondern beschäftigen auch die Justiz. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig zugunsten der Satirepartei entschieden.
Laut einer neuen Insa-Wahlumfrage bleibt es beim engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als drittstärkste Kraft. Für die anderen Parteien wird der Einzug in den Landtag zur Zitterpartie. Hier finden Sie die Ergebnisse im Detail.
