CDU fordert Obergrenze für Dönerläden

Gegen „Wildwuchs“

CDU fordert Obergrenze für Dönerläden

In zwei Städten fordern CDU-Politiker eine Obergrenze für Dönerbuden. Dagegen regt sich jedoch Widerstand. Das Problem sei ein ganz anderes, heißt es.

Die CDU in Wesel will die Zahl der Dönerläden in der Innenstadt der nordrhein-westfälischen Stadt begrenzen. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende der „Tagesschau“ sagte, sollten in Zukunft weniger Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios im Zentrum von Wesel eröffnen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Diese sieht die Partei momentan erheblich gefährdet.

„Man kann keine Sportartikel mehr kaufen, es gibt keine Confiserie mehr, keinen Teeladen. Und das vermissen die Leute“, sagte der CDU-Kommunalpolitiker Jürgen Linz in der ARD. Von einer Obergrenze will die CDU jedoch nicht sprechen, sondern von einer Lenkung. So solle mit den Vermietern von Gewerbeflächen in der Innenstadt gesprochen und darauf hingewirkt werden, dass diese ihre Geschäfte nicht mehr an Dönerbuden-Betreiber vermieten.

Zuvor hatte auch die CDU Heilbronn bereits explizit eine Obergrenze für diese Art von Läden gefordert. In der baden-württembergischen Stadt drohe „Wildwuchs“, wie es der CDU-Politiker Thomas Aurich in „ZDF heute“ nannte. Aurich, selbst Gastronom, hat nichts gegen Dönerläden und Nagelstudios an sich, wie er sagt: „Für uns vollkommen in Ordnung. Aber es müssen ja nicht fünf nebeneinander sein.“ Er mache sich Sorgen um die Attraktivität der Heilbronner Innenstadt, gerade auch in Hinblick auf mögliche Investoren.

Offenbar will ein Investor 120 Millionen Euro in der 130.000-Einwohner-Stadt investieren, doch schon jetzt wächst die Monokultur im Einzelhandel im Heilbronner Zentrum. 20 Dönerläden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios gibt es dort bereits. Im Schnitt ist das zwar weniger als in manch anderen Städten der Region, wie das „ZDF“ errechnete, dennoch ist die Tendenz in Heilbronn steigend.

Sogar die Besitzer der bereits bestehenden Dönerläden und Barbershops in Heilbronn können sich daher mit der Idee einer Obergrenze anfreunden – sie fürchten die Konkurrenz und klagen schon jetzt über ausbleibende Kunden.

Der Dachverband der Hotels und Gaststätten in Baden-Württemberg (Dehoga) zweifelt allerdings daran, dass die Dönerläden tatsächlich ein Problem sein sollen. Er sieht in der vermehrten Ansiedlung eher das Symptom eines sozialen Phänomens. Dieses sei kein Zufall, sondern Ergebnis „politisch gesteuerter Rahmenbedingungen“. Sprich: Wo sich viele Menschen mit Migrationshintergrund ansiedeln, gibt es eben auch viele Dönerläden. In Heilbronn haben 50 Prozent der Einwohner Migrationshintergrund.

Der Grünen-Bürgermeister von Heilbronn weist die Forderung der CDU zurück. Er bezieht sich auf ein juristisches Gutachten, das die Einführung einer Obergrenze als rechtlich unzulässig einstuft. Eine Heilbronner Bürgerinitiative gab allerdings ebenfalls ein Gutachten bei der Wirtschaftsprüfungsagentur PWC in Auftrag und kam dabei zu einem anderen Schluss. Demnach wäre eine Obergrenze für bestimmte Geschäfte durchaus mit den geltenden Vorschriften vereinbar.

Auch im nordrhein-westfälischen Wesel gibt es Widerstand gegen die CDU-Forderung. „Aus meiner Sicht ist das Quatsch, eine rein populistische Forderung“, sagt etwa der Sozialdemokrat Rafael Lorberg in der „Tagesschau“.

Laut der Dehoga Baden-Württemberg ist das Problem nicht so sehr die Ansiedlung von zu vielen gleichartigen Imbissen, es seien vielmehr die erschwerten Rahmenbedingungen für die klassische Gastronomie. Diese werde immer weniger frequentiert, weil sich deren Betrieb kaum noch rentiere. „Seit Jahren lässt die Politik kaum eine Gelegenheit aus, um es der klassischen Gastronomie – also den Gasthäusern und Restaurants, die Essen vor Ort am Tisch servieren, – schwer zu machen“, sagt der Verband laut einer Stellungnahme.