Bußgeld für Grüne nach Habeck-Projektion auf Siegestor

Am Münchner Siegestor

Habecks Gesicht auf Denkmal projiziert – jetzt droht ein Bußgeld

Die Grünen projizierten das Gesicht von Robert Habeck auf das Siegestor in München. Die Wahlkampfaktion wird nun ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen.

Die Landeshauptstadt München wird mit einem Bußgeldverfahren auf eine nicht genehmigte Wahlkampfaktion der Grünen reagieren. Im Rahmen der Aktion wurde das Gesicht des Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das historische Siegestor projiziert – eine Maßnahme, die weder angemeldet noch genehmigt war und in sozialen Netzwerken für kontroverse Diskussionen sorgte. Dies geht aus einer Antwort der Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion der CSU mit Freie Wähler hervor.

Bei der Ermittlung der Bußgeldhöhe wird berücksichtigt, dass Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist. Die Projektion verstieß sowohl gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt München als auch gegen das Straßen- und Wegegesetz.

Als Reaktion hat das Kreisverwaltungsreferat alle an der Bundestagswahl teilnehmenden Parteien erneut über die Einhaltung der Plakatierungsverordnung informiert und bei künftigen Verstößen konsequente Ahndungen angekündigt. Das Vorgehen war mit dem Oberbürgermeister abgestimmt, der klarstellte, dass „derartige Aktionen nicht toleriert werden.“

Sollte die Stadtverwaltung künftig im Vorfeld Kenntnis von ähnlichen nicht genehmigungsfähigen Aktionen erlangen, will sie mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen und auf die Rechtslage hinweisen. Bei Uneinsichtigkeit sollen die Örtlichkeiten durch städtische Dienstkräfte kontrolliert und das Polizeipräsidium eingebunden werden.