Die Bundestagsabgeordneten dürfen wieder häufiger in der Businessclass fliegen. Muss das sein? Nein.
Die Preise steigen, die Deutschen sparen. Und auch der Staat muss – obwohl er mit Schulden finanzierte Milliardenbeträge zur Verfügung hat – eigentlich das Geld zusammenhalten. Schließlich lahmt die Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen nicht so üppig ausfallen wie erhofft.
Und der Bundestag? Scheint die Zeichen der Zeit nicht zu sehen. Oder: Er will es nicht.
Nur so lässt sich erklären, was der Ältestenrat des Parlaments unlängst beschlossen hat und was jetzt durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung öffentlich wurde: Die 630 Abgeordneten dürfen wieder Businessclass fliegen. Zumindest bei Flügen ab zwei Stunden, also allen Reisen ins Ausland. Begründung: In der Holzklasse lasse es sich nicht so gut arbeiten, „vertrauliche“ Unterlagen ließen sich in der Economyclass nicht so gut studieren.
Es ist ein fatales Signal an die Bürger: Ihr könnt schön hinten Platz nehmen, wir sitzen vorn.
Dass ein Minister, der statt Regierungsjet Linie fliegt, Privatsphäre und Ruhe braucht, um sich auf Termine vorzubereiten, ist verständlich. Selbst bei Fraktionschefs mit einem gewissen Promistatus ließe sich das Business-Ticket womöglich noch rechtfertigen.
Dass allerdings jeder Hinterbänkler unbedingt mehr Annehmlichkeiten im Flieger braucht, muss bezweifelt werden. Zumal kaum ersichtlich erscheint, welch streng geheimen Papiere unbedingt im Flugzeug statt im Dienstwagen oder im Hotelzimmer gelesen werden müssen.
Es stimmt, die entstehenden Kosten fallen angesichts des Rekord-Bundeshaushalts von 525 Milliarden Euro nicht ins Gewicht; der Unterschied pro Ticket beläuft sich je nach Reise auf manchmal kaum mehr als 300 Euro. Und doch: Muss das sein? Nein. Es ist das Symbol, auf das es hier ankommt.
Denn anders als bei dienstlich reisenden Angestellten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zahlt die Rechnung eben nicht einfach die Firma. Die Volksvertreter werden vom Volk bezahlt. Und ihre Spesen auch.
Der wohl beste Kompromiss in der Sache wäre, der Bundestag würde den Abgeordneten weiter nur das Economy-Ticket zahlen – und wer dann unbedingt ein Upgrade will, zahlt den Preisunterschied aus eigener Tasche. Bei einem monatlichen Brutto-Salär von fast 12.000 Euro sollte sich das jeder leisten können.
