Bundestag ringt um Finanzpaket – Kritik von FDP und AfD

Verteidigung und Infrastruktur

Bundestag ringt um Finanzpaket – Kritik von FDP und AfD

Schon die Verhandlungen zum Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur waren ein Kraftakt. Nun soll es eine wichtige Hürde nehmen.

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte die geplanten Milliardenschulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“, sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“

Scharfe Kritik kam hingegen von FDP und AfD. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen“, sagte Dürr an Merz gewandt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, bemängelte er.

FDP und AfD scheiterten mit dem Versuch, die Sitzung noch zu verhindern. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Grünen, die das Paket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt hatten, wollen zwar von wenigen Ausnahmen abgesehen zustimmen. Fraktionschefin Britta Haßelmann ließ sich die Chance zur Abrechnung mit Merz aber nicht nehmen. Alle, auch Merz, hätten bereits im vergangenen Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und zugleich mehr Geld für die Verteidigung brauche. Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. „Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land“, sagte Haßelmann.

Bei Verteidigung und Instandsetzung der Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Union und SPD, die gerade über eine gemeinsame Bundesregierung verhandeln, sind der Meinung, dass sie das ohne hohe Schulden nicht lösen können. Deshalb haben sie eine Kreditlösung mit mehreren Grundgesetzänderungen vorgeschlagen, für die sie allein allerdings nicht die nötige Mehrheit haben.

Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, die nun ebenfalls zur Zustimmung bereit sind, einigte man sich auf Folgendes: Die Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt – soll für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden – das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das Geld darf aber nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt – damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.