Bundestag plant Sondersitzungen am 13. und 18. März

Wegen Sondervermögen

Bundestag kommt am 13. und 18. März zusammen

Der Deutsche Bundestag soll noch in seiner alten Zusammenstellung über die Pläne der Union und der SPD zum Sondervermögen abstimmen

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet das. Zuvor war auch der 17. März für den zweiten Beratungstermin im Gespräch gewesen.

Aus Parlamentskreisen hieß es, es sei festgestellt worden, dass ein Drittel der Abgeordneten – gemeint sind Union und SPD – Sondersitzungen an diesen Tagen verlangt hätten. Die Bundestagspräsidentin werde entsprechend dazu einladen.

Eine Abstimmung fand demnach im Ältestenrat nicht statt. Nach Artikel 39 Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt.

Hintergrund sind Pläne von Union und SPD für eine Aufweichung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beide Seiten hatten dies in ihren laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung vereinbart.

Die Pläne erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Im neu gewählten Bundestag, der sich noch nicht konstituiert hat, kommen Union, SPD und Grüne wegen der Zugewinne von AfD und Linken nicht mehr auf eine solche Mehrheit. Deshalb werden nun die Abgeordneten des alten Parlaments in der kommenden Woche noch einmal zurück nach Berlin beordert.

Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, was spätestens 30 Tage nach einer Wahl passieren muss, ist der alte noch voll arbeitsfähig. Er bleibt „mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (…) Es gibt keine parlamentslose Zeit“, heißt es in einer Information der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Das Vorhaben stößt dennoch auf scharfe Kritik. Die AfD prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage sei, ob der 20. Bundestag in einer Entscheidung von solcher Reichweite noch legitim tätig werden könne, sagte er der dpa. Der neue Bundestag sei längst gewählt, habe ganz andere Mehrheiten, stünde vor vollendeten Tatsachen und könnte „am gigantischen Verschuldungsrahmen“ der neuen Regierung nichts mehr ändern oder korrigierend eingreifen. „Er wäre entmachtet. Deshalb prüfen wir eine Klage.“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte mit scharfer Kritik reagiert „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte sie.

Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Die FDP hatte sich beim Punkt Verteidigung gesprächsbereit gezeigt, nicht aber beim Sondertopf zur Infrastruktur.

Die Grünen lassen bisher offen, wie sie sich verhalten. Sie sind zudem verärgert über den Umgang der Union mit ihnen, speziell mit dem, was von der CSU kommt. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann hatte von „Macker-Gehabe und „Sprücheklopperei“ gesprochen. „Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.“ Söder hatte im Wahlkampf immer wieder die Grünen attackiert. Auch beim politischen Aschermittwoch griff er die Partei scharf an.

Union und SPD wollen derweil am Donnerstag in weiteren Gesprächen sondieren, ob sie zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Nach den wichtigsten Finanzfragen soll es nun um Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales gehen. Beim Thema Migration droht Streit. SPD-Chef Lars Klingbeil zog in der ARD-Sendung „Maischberger“ eine rote Linie: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.