Union und SPD änderten in den Ausschussberatungen im Bundestag den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) noch einmal ab. So sollen Menschen mit psychischen Erkrankungen ihre Lage erklären können. Jobcenter sollen erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Verdacht auf eine Erkrankung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten können.
Zudem fällt die Karenzzeit für Schonung von Vermögen weg. Vorrangig sollen Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Leistungen fließen. Künftig richtet sich die Höhe des Schonvermögens nach dem Alter. Die Kosten der Unterkunft sollen nur bis zu einer Obergrenze übernommen werden. Schwarzarbeit soll wirkungsvoller bekämpft werden.
Im Zuge weiterer geplanter Sozialstaatsreformen will die Koalition noch andere Reformen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen angehen. Dies soll vor allem darauf abzielen, dass sich mehr Arbeit künftig für die Beziehenden von Leistungen auch generell immer lohnen soll. Linnemann kündigte Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln und bei den EU-Regeln zur Freizügigkeit an.
Im Bundestagswahlkampf hatte die Union noch Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld gefordert. Das Gesetz sieht nun maximal zweistellige Millionensummen pro Jahr, die gespart werden sollen. Linnemann räumte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ ein, es sei noch nicht sicher, ob es größere Einsparungen geben werde. Doch es gebe Potenzial. Als Faustregel gelte, wenn 100.000 Menschen in Arbeit gebracht werden könnten, bringe dies eine bis drei Milliarden Euro Einsparungen.
Im Bundestag lieferte sich die Koalition noch einmal einen Schlagabtausch mit der Opposition, die die Reform ablehnt. Die AfD, die größte Oppositionsfraktion, beklagte, die Steuerzahler würden kaum entlastet. Das komplexe Gesetz werde viel Aufwand in den Behörden bedeuten, sagte die Abgeordnete Gerrit Huy. „Sozialmissbrauch“ werde nicht verringert.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der schwarz-roten Koalition vor, die Schwächsten an den Pranger zu stellen und „unmenschliche Sanktionen“ einzuführen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung: „Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg.“
Der SPD-Politiker Jens Peick verteidigte die Änderungen: „Für die, die mitmachen, ändert sich nichts.“ Seine Fraktionskollegin Daniela Rump sagte: „Wir stehen an der Seite der Menschen, die Hilfe benötigen, aber wir erwarten auch Einsatz.“
