Bundestag-Abstimmung live: Erstes Gesetz mit AfD-Zustimmung?

Showdown im Bundestag

Baerbock: „Schande von Mittwoch korrigieren“

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog.

Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, auf der Tagesordnung steht ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik.

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete und neue Befugnisse für die Bundespolizei. Mehr zum Inhalt lesen Sie hier.

Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hatte ihre Zustimmung bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das hätte gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit gereicht, doch kurz vor der Sitzung machte die FDP einen Rückzieher. Jetzt laufen Gespräche, der Ausgang ist offen.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live oben im Video oder hier in unserem Newsticker:

15.05 Uhr: Jetzt tritt der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki ans Rednerpult. Er weist den Vorwurf zurück, er würde einen Gesetzentwurf unterstützen, der demokratiefeindlich und rechtsextrem sein. Er verlangt eine Entschuldigung von Grünenpolitikerin Britta Haßelmann. „Was tun Sie gegen die Verrohung des demokratischen Diskurses“, fragt Kubicki mit Blick auf Schmierereien an CDU-Büros.

15.04 Uhr: „Wir werben um jede Stimme, die deutlich macht, dass die Brandmauer nach rechts steht, damit jedes Kind in Deutschland sicher ist, egal, wo seine Eltern herkommen“, sagt Baerbock.

15.01 Uhr: AfD-Fraktionssprecher Markus Frohnmaier meldet sich in einer Zwischenbemerkung zu Wort. Er macht den Grünen Vorwürfe.

14.55 Uhr: Frei wirft Baerbock Lügen vor. Sie argumentiere „völlig faktenfrei“. „Sie wollen keine Ordnung und Sie wollen keine Steuerung und keine Begrenzung von Migration in Deutschland“, so Frei. „Aber dafür werden wir Ihnen ganz sicher nicht die Hand reichen.“

14.53 Uhr: Baerbocks Redezeit ist zu Ende, einige kämpferische Sätze gibt sie noch ab, über die Hinweise der Bundestagspräsidentin hinweg. Jetzt tritt Thorsten Frei von der Union ans Rednerpult.

14.50 Uhr: Baerbock wirft der Union vor, sie habe sich der europäischen Asylgesetzgebung GEAS verweigert und damit die Probleme bei der Migration verschärft.

14.48 Uhr: Nach einer Zwischenbemerkung des CSU-Politikers Hoffmann spricht Baerbock weiter. „Niemand kann sich anmaßen zu wissen, was in einer Mutter vorgeht, deren zweijährige Tochter mit acht Messerstichen brutal getötet wurde“, sagt Baerbock mit Blick auf die Tat in Aschaffenburg. „Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz, egal ob seine Eltern aus Syrien, Marokko, Potsdam oder Schwerin kommen.“

14.45 Uhr: „Erst ein Antrag, jetzt ein Gesetz. Was kommt danach?“, fragt Baerbock. „Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, die Deutschland aus der EU und dem Euro drängen will, einer Partei, die Menschen aus Deutschland ausweisen will. Teile dieser Partei schicken Abschiebetickets an Bürger, um Angst und Schrecken zu verbreiten.“ Viele Menschen in Deutschland fragten sich inzwischen, ob sie noch willkommen seien.

14.38 Uhr: „Wir alle machen Fehler“, sagt Baerbock. „Verantwortung heißt aber auch, sich korrigieren zu können. Tun Sie das Richtige.“ Es gehe jetzt nicht um Wahlkampf, sondern darum, „wie wir die Schande vom Mittwoch einigermaßen korrigieren können“.

Video | „Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können“

14.36 Uhr: Jetzt spricht Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. „Sie wissen gar nicht, wie viele Anrufe ich in den letzten Tagen bekommen habe. Europa schaut auf uns“, sagt Baerbock Richtung Union. „Der Weg wurde frei gemacht ins Herz unserer Demokratie. Diese Bilder hallen nach“, sagt Baerbock mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch.

14.35 Uhr: Merz antwortet auf die Frage von Banaszak: „Ich denke gar nicht daran, mich auf dieses Niveau herabzulassen.“ Er habe immer klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme.