Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zu

Erfolg für Union und SPD

Bundesrat stimmt für Schuldenpaket

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Das Grundgesetz wird dementsprechend angepasst.

Nach der Zustimmung des Bundesrats geht das Gesetz im nächsten Schritt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser prüft dann, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Mit seiner Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Änderung des Grundgesetzes wirksam.

Der Bundestag hatte am Dienstag den Weg für das Paket freigemacht. Die FDP hatte zuletzt noch vergeblich versucht, in einigen Ländern zu erreichen, dass die dortigen Landesregierungen im Bundesrat nicht zustimmen sollen.