Bundesrat billigt Pläne des Bundestags

Wehrdienst, Rente, Haushalt

Das hat der Bundesrat heute beschlossen

Mehr als 30 vom Bundestag beschlossene Gesetze stehen am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Diesen Vorhaben hat die Länderkammer bereits zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe – die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und zur Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Außerdem müssen alle Männer ab dem Jahrgang 2008 künftig zur Musterung, für Frauen bleibt auch das freiwillig.

Wenn allerdings in den kommenden Jahren geplante Personalziele nicht erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst kommen. Darüber müsste das Parlament aber erneut entscheiden.

Hintergrund der Reform sind neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius will dafür die Bundeswehr von aktuell gut 184.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Die Zahl der Reservistinnen und Reservisten soll zudem auf 200.000 mehr als verdoppelt werden.

Außerdem kann nun eine Ausgabenbremse bei den Kliniken zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge kommen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat eine Änderung an einem vorgesehenen Sparpaket. Damit wird der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 gekappt, ohne dass dies Auswirkungen für Folgejahre haben soll. Der Vermittlungsausschuss hatte sich auf diesen Kompromiss geeinigt, nachdem die Länderkammer das ursprünglich vom Parlament beschlossene Spargesetz im November vorerst gestoppt hatte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßte die Zustimmung als ein gutes Signal für alle Versicherten und Unternehmen. „Die Verständigung war mühsam, aber erfolgreich“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Beiträge immer weiter steigen.“ Bei den Kliniken sollen nun bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, was den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmacht. Dazu wird ihr Vergütungsanstieg auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt.