Bundespräsident Steinmeier in der Kritik

CDU-Politiker ist irritiert

Iran-Krieg völkerrechtswidrig? Scharfe Kritik an Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier hat Israel und die USA für den Iran-Krieg aussergewöhnlich deutlich kritisiert. In der Union stößt das auf wenig Verständnis.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte Hardt t-online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“

CDU-Politiker Hardt betonte, die Bundesregierung handle „überlegt und souverän in einer komplexen Situation“. Das sei auch bei der „exzellenten Rede“ von Außenminister Johann Wadephul (CDU) deutlich geworden.

Bundespräsident Steinmeier hatte zuvor bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg ungewöhnlich deutliche Worte für den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg gefunden. Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.

Steinmeier sagte, der Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe „wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt“. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.

Die deutsche Außenpolitik steht aus Sicht Steinmeiers vor einer fundamentalen Neuorientierung. Der Westen bleibe „ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht“, fügte er hinzu. „Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.“

Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: „Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen, und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.

„Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, warnte der Bundespräsident unter Applaus. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“. Ein geschlossenes und starkes Europa sei „der geopolitische Imperativ dieser Zeit“.