Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. Der CDU-Generalsekretär tut das Gegenteil. Alle Entwicklungen im Newsblog.
19.17 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
16.26 Uhr: Wie geht es nach einem möglichen Wahlsieg der CDU für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter? Geht es nach CDU-Sekretär Linnemann, hat er keine Chance auf eine Beteiligung an einer möglichen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz.
Linnemann erklärte in einer Preview zur neuen Folge des „Focus online“-Podcasts „MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“: „Ich bin immer der Meinung: Wenn du absteigst, müssen der Trainer und der Manager eine gewisse Verantwortung übernehmen; wenn nicht die ganze Verantwortung.“ Davon nehme Linnemann auch sich selbst nicht aus. „Wenn wir jetzt nicht performen und die Wahlen verlieren, trage ich eine Mitverantwortung und müsste persönlich die Konsequenzen tragen. So ist das.“
16.12 Uhr: Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, äußert sich auf t-online-Anfrage zu wohl im Februar stattfindenden Neuwahlen: „Die Erfahrung zeigt, dass sich ehrenamtlich aktive Menschen oft in verschiedenen Bereichen gleichzeitig engagieren. Die Chancen stehen also gut, gerade in Köln, wo Zehntausende Ehrenamtliche den Karneval gestalten, auch genügend Wahlhelfer zu finden.“
Organisationsprobleme erwartet er nicht. „Für den Rosenmontagszug halten wir sicherlich noch ein, zwei Wagen zurück, die dann erst sehr kurzfristig gestaltet werden. Damit rechnen wir im Grunde jedes Jahr.“ Man wolle so aktuell wie möglich sein und habe in der Vergangenheit auch schon Wagen über Nacht umgebaut.
15.50 Uhr: Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun voraussichtlich am 16. Dezember stellen wird, und die Bundestagswahl, die wahrscheinlich am 23. Februar stattfindet, noch weiter vorgezogen werden müssen. Als AfD sei man vollständig im Plan, sagte Weidel. Ihren Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben.
15.04 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. „Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Dürr kündigte an: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.“
Vor einer Fraktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld, mit dem Ziel, den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr „Maßnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt“. Darüber werde man in den kommenden Tagen und Wochen mit den anderen Fraktionen sprechen. Es gebe aber keine Ampelkoalition mehr und neue Mehrheiten müssten in jedem Fall gesucht werden.
