Bundeskanzler Merz will steigende Kassenbeiträge verhindern

Bürger grillen Kanzler im TV

Merz gesteht: „Würde ich heute anders machen“

Rückrudern beim „Stadtbild“, dafür pro Brandmauer und Palästinenserstaat: Friedrich Merz stellte sich in der „Arena“ Bürgern und erntete auch Widerspruch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene „Stadtbild“-Aussage relativiert. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. Das würde ich heute anders machen“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Arena: Ihre Fragen an Friedrich Merz“. Der Regierungschef räumte ein, er habe bei dem Thema „vielleicht nicht genug interpretiert“.

Merz betonte in der Fragerunde mit rund 150 Bürgern zwar auch, es gebe beispielsweise im Norden des Ruhrgebiets viele Städte, die völlig verwahrlosten – „das müssen wir ändern“. Andererseits sei etwa das Gesundheitssystem auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Diese Differenzierung würde ich gerne stärker betonen. Und wenn Sie das kritisieren, dann haben Sie an der Stelle recht“, sagte er an eine Medizinstudentin aus Nordrhein-Westfalen gewandt. Sie hatte ihm vorgeworfen, mit Äußerungen wie der zum „Stadtbild“ die Gesellschaft zu spalten und Integration zu behindern. „Akzeptiert“, entgegnete Merz. Das Gegenteil sei sein Ziel.

Der Bundeskanzler zeigte sich in der Fragerunde wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für einen flexiblen Renteneintritt, der an die Zahl der Beitrittsjahre gekoppelt ist. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte Merz. Er wollte der großen Rentenreform, die für 2026 geplant ist, zwar nicht vorgreifen. Doch dieses Thema könne eine Rolle spielen.

Wie die Reform „aus einem Guss“, die Merz fordert, aussehen könnte, soll im ersten Halbjahr 2026 eine Expertenkommission erarbeiten. „Die Vorschläge, was man machen kann, sind eigentlich alle schon mal diskutiert worden. Im Grunde genommen hat diese Kommission jetzt den Auftrag, mal zusammenzufassen, was es alles gibt“, sagte Merz.

Tosenden Applaus erntete der Christdemokrat in der „Arena“ mit seiner harten Linie zur AfD. „Ich werde auch mit dieser Partei an keiner Stelle zusammenarbeiten“, versprach Merz. „Raus aus EU, raus aus der Nato, Freunde von Russland, Nationalismus der schlechtesten Art – nicht mit mir.“ Gemeinsam mit der SPD wolle die CDU/CSU in der politischen Mitte die Probleme des Landes angehen und der AfD so mehr und mehr die Grundlage entziehen.

„Ich möchte verhindern, dass hinter der Brandmauer die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stehen“, sagte Merz. Derzeit sei die AfD „im Osten ein besonderes Problem“, könne das aber auch im Westen werden. „Ich nehme das sehr ernst und ich tue wirklich alles, um zu verhindern, dass es diesen Dammbruch gibt“, beteuerte der Kanzler, auch mit Blick auf die deutsche Geschichte. Doch selbst, wenn die AfD im Bundestag bei 40 Prozent liegen sollte, würden noch 60 Prozent der Abgeordneten auf der anderen Seite stehen, bekräftigte Merz.