Bundeskanzler mahnt in Brief an seine Abgeordneten

Merz schwört Abgeordnete ein

„Die Lage der Wirtschaft ist sehr kritisch“

Die Wirtschaft tritt auf der Stelle, der Frieden in Europa ist bedroht: In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD findet Kanzler Merz eindringliche Worte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schwört die 328 Abgeordneten der schwarz-roten Koalition auf „ein in jeder Hinsicht anspruchsvolles Jahr 2026“ ein, vor allem mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. In einem Brief, den Merz an die Parlamentarier von CDU, CSU und SPD geschickt hat, heißt es wörtlich: „Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren.“ Der Brief liegt t-online vor.

Merz schreibt weiter: „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern. Nur so kann die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, nur so können Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.“

Die deutsche Volkswirtschaft ist laut Prognosen führender Wirtschaftsforscher nach zwei Jahren in der Rezession zuletzt nur auf der Stelle getreten. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts ist das Bruttoinlandsprodukt 2025 nur um 0,1 Prozent gewachsen. Auch für 2026 rechnen die Experten lediglich mit einem preisbereinigten Mini-Wachstum von 0,8 Prozent. Die Folge: Anders als in anderen Industrienationen wächst der gesamte Wohlstand Deutschlands damit nur in geringem Maße. Und je nachdem, wie genau die einzelnen Haushalte von der Inflation betroffen sind und wie sich die individuellen Gehälter entwickeln, kann die Kaufkraft trotz Wachstum im Einzelfall sogar sinken, die Menschen in Deutschland also ärmer werden.

Ein besonders großes Problem dabei: Weil in den kommenden Jahren viele Vertreter der Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen, müssen weniger Junge noch mehr leisten, um den Wohlstand zu erhalten oder bestenfalls noch zu vergrößern. Der Schlüssel dafür: Die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers, jedes investierten Euros, ökonomisch ausgedrückt: der Output pro Input, muss steigen, wie jetzt auch Merz in seinem Brief mahnt.

„Wir wissen, dass die Produktivität in Deutschland unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug ist“, schreibt er. „Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen.“

Zugleich betont der Kanzler die Bedeutung der geopolitischen Entwicklungen. „Über allem steht die Sicherung unserer Freiheit und des Friedens in Europa.“ Mit Blick auf die Ukraine, betont Merz, sei der Kurs klar: „Wir wollen deshalb, dass ein solcher Waffenstillstand – anders als im Minsker Abkommen – mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt wird. Und wir wollen diesen Frieden als Europäer mitgestalten.“