Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0

Nach monatelangem Streit

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des „Digitalpakts“ geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.

Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet. Demnach sollen Bund und Länder in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur investieren, wie Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Ländervertretern in Berlin erklärte.

„Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist“, sagte Özdemir. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich prägen. Deshalb werde auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt klar im Zentrum stehen.

Özdemir betonte, dass es ein „Durchbruch auf den letzten Metern“ sei – auch wenn die Zukunft der Einigung von Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung abhängen werde, wie der Übergangsminister ebenfalls einräumte. Die nun getroffene Vereinbarung entfaltet zunächst keine Bindungswirkung, da sie auch unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Zugleich betonte Özdemir seine Zuversicht: „Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen.“

Monatelang hatten Bund und Länder um eine Einigung gerungen. Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Bund-Länder-Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 – ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – ins Stocken geraten.

Auch Stark-Watzingers Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die weitere Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Gegen diese 50:50-Aufteilung gab es aus den Ländern großen Widerstand.

Mit der nun getroffenen Einigung können sie einen Großteil der Mittel, etwa zwei Milliarden Euro, durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen beisteuern. Das federt die finanzielle Last der Länder deutlich ab.

Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.