Bürgergeld: Wann Sie es bekommen

Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 eingeführt, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Wer es bekommt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Seit 2024 gelten die neuen Regelsätze. Doch was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Das Bürgergeld ist eine wichtige sozialstaatliche Leistung in Deutschland. Es dient dazu, ein menschenwürdiges Existenzminimum für jene zu gewährleisten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Die Gründe sind vielfältig: Menschen können ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen ihren Betrieb einstellen oder können aufgrund chronischer Krankheiten nicht mehr arbeiten. Die Corona-Pandemie hat zudem verdeutlicht, wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können.

Bürgergeld erhält, wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Gezahlt wird außerdem erst, wenn andere vorrangige Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag nicht ausreichen. Wer ursprünglich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld hatte, hat nun Anspruch auf Bürgergeld.

Das Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2024 erhöht. Die folgende Tabelle zeigt die aktuellen Regelsätze:

Darüber hinaus können Bürgergeld-Empfänger neben dem Regelsatz zusätzliche Leistungen erhalten.

• Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in angemessener Höhe übernommen.
• Kinder und Jugendliche der Regelbedarfstufe 3 bis 6 erhalten zusätzlich zum Regelbedarf einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung.
• In bestimmten Fällen können Mehrbedarfe geltend gemacht werden, zum Beispiel für Alleinerziehende oder bei kostenaufwendiger Ernährung.

Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

• Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
• Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
• Sie können mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten.
• Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.

Hilfebedürftig bedeutet, dass Ihr Einkommen oder das Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Nur wer bedürftig ist, erhält Bürgergeld. Sie müssen also grundsätzlich zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie Einkommen haben, müssen Sie damit zunächst Ihren Lebensunterhalt bestreiten, sofern die Freibeträge überschritten werden.

Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen, die Ihnen zufließen. Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

• Einkünfte aus nicht-selbstständiger und selbstständiger Arbeit,
• Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
• Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Renten,
• Einkünfte aus Kapitalvermögen und Zinsen,
• Steuererstattungen, Abfindungen sowie
• Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld oder BAföG.

Das Jobcenter zieht von Ihrem Einkommen unter anderem Freibeträge (Absetzbeträge) und Ausgaben ab.

Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf ab dem 1. Januar 2023 im ersten Jahr des Leistungsbezugs, der sogenannten Karenzzeit, seine Ersparnisse behalten. Vermögen muss erst dann eingesetzt werden, wenn es 40.000 Euro übersteigt. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bleiben jeweils weitere 15.000 Euro geschützt.

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Während der Karenzzeit werden die tatsächlichen Unterkunftskosten vom Jobcenter bezahlt. Heizkosten werden jedoch nur in einem angemessenen Umfang übernommen, um einen sparsamen Umgang mit Energie zu fördern.

Diese Regelungen basieren auf den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die sich als effektiv erwiesen haben. Besonders in den ersten Phasen des Leistungsbezugs sind die Chancen hoch, eine neue Arbeit zu finden. Das Ziel der Regelung ist es, den Fokus auf die Arbeitssuche zu legen, anstatt sich mit einem Umzug in eine günstigere Wohnung beschäftigen zu müssen.

Sie können das Bürgergeld bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen. Wie Sie vorgehen müssen, erfahren Sie auf dieser Internetseite. Weitere Informationen zum Antrag, den Anlagen und dem Bescheid finden Sie auf der Seite „Antrag und Bescheid“.

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Wenn Sie Bürgergeld beantragen, benötigt das Jobcenter verschiedene Informationen von Ihnen. Anhand Ihrer Angaben prüft die Behörde, ob Sie die Voraussetzungen für den Bezug erfüllen und somit einen gesetzlichen Anspruch haben. Falls dies gegeben ist, ermittelt das Jobcenter ebenfalls, wie hoch der Betrag des Bürgergeldes ausfällt.

Dabei spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob Sie kein oder nur ein geringes Einkommen haben, Kinder haben oder alleinerziehend sind, allein oder mit anderen zusammenleben.

Wichtig: Sie müssen Ihr Einkommen angeben, wenn Sie einen Antrag auf Bürgergeld stellen.

Wenn Sie einen Antrag gestellt haben, bekommen Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort. Diese Antwort wird Bescheid genannt. Der Bescheid ist die Entscheidung über Ihren Antrag.