Wenige Stunden, nachdem CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm präsentiert hatten, ging es bei „Maischberger“ zur Sache. Kabarettist Dieter Nuhr traut keiner Partei eine Wende zu.

So richtig begeistert schien an diesem Abend vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD niemand zu sein – ein Kontrast zu den betont harmonischen Anfängen der scheidenden Ampel-Koalition und ihrem symbolischen, mittlerweile historischen Selfie aus dem Jahr 2021. Einzig Jens Spahn, der als Minister für die kommende Regierung gehandelt wird (das aber selbst nicht kommentieren wollte), nannte das Ergebnis der Verhandlungen ein „Gesamtkunstwerk“.

Ganz anders als Spahn sah das Katharina Dröge. „Ziemlich zäh und grau“ nannte sie das Ergebnis. Sie habe mit Stillstand gerechnet, streckenweise sei es schlimmer gekommen: „Sie bauen Klimaschutz in Deutschland ab. Sie sagen den jungen Leuten: ‚Eure Zukunft ist uns komplett egal‘. Das ist das, worauf sie sich jetzt miteinander verständigt haben. Ich hätte mir ein bisschen mehr Mut zur Zukunft, ein bisschen mehr Aufbruch, ein bisschen mehr Verantwortung für dieses Land gewünscht“, so die Grünen-Politikerin.

Diese Kritik wollte Jens Spahn nicht gelten lassen und konstatierte: „Sie haben es jetzt gute drei Jahre versucht. Wir sind noch nicht mal gestartet. Also lassen Sie uns mal anfangen, bevor Sie schon wieder alles zerreißen.“

Als Dröge erneut zur Kritik ansetzte, unterbrach Jens Spahn. Da wandte sie noch ruhig ein: „Ich habe dich gerade auch ausreden lassen“ – bald darauf wechselte sie allerdings demonstrativ zum Sie. Sie erklärte spöttisch, Spahn preise nun Vorschläge von Robert Habeck, die er zuvor jahrelang kritisiert und bekämpft habe: „Jetzt regiert Jens Spahn und muss feststellen: Die Vorschläge von Robert Habeck waren besser, als er geglaubt hat. Deswegen: Schön, dass sich die CDU an dieser Stelle für die Politik von Robert Habeck und nicht für die Politik von Jens Spahn entschieden hat.“

Schärfer wurde der Ton, als Maischberger konkret über die Asylpläne der kommenden Regierung einging. Dröge kritisierte die Einigungen von CDU, CSU und SPD scharf: Die beschlossenen Maßnahmen seien „eine Mischung aus sinnlosen Härten“. Man fokussiere sich auf den Stopp sicherer Zugangswege für Geflüchtete, etwa das Aufnahmeprogramm für Afghanen. Dies sei eine „völlig unnötige, unmenschliche Härte an der Stelle“, so die Grünen-Fraktionschefin. Ebenfalls scharf kritisierte sie geplante Hürden bei der Einbürgerung von Fachkräften: „In einer Zeit, wo Deutschland einen hohen Fachkräftemangel hat.“

Hier wurde Spahn in seiner Antwort deutlich: „Wir haben in den letzten zehn Jahren pro Jahr eine Großstadt an illegaler Migration aufgenommen.“ Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern „ein Einreiseland“. Und: „Illegale Migration ist illegal – und was illegal ist, möchte ich beenden.“

Dröge warnte eindringlich: „Ich finde es brandgefährlich, was Jens Spahn da macht“, entgegnete Dröge und wechselte endgültig ins förmliche Sie. Der CDU unterstellte sie, sich in der Migrationspolitik immer weiter an die AfD anzunähern. „Wenn die CDU es nicht schafft, eine Haltelinie zur AfD zu formulieren, dann geht sie am Ende den Weg, den die Konservativen in Großbritannien gegangen sind – das endet dann im Brexit“, so Dröge. Wenn Deutschland anfange, seine Grenzen zu schließen zu seinen europäischen Nachbarn, verabschiede es sich aus der europäischen Solidarität. „Dann ist die europäische Asylpolitik am Ende und damit ein Grundgedanke der europäischen Zusammenarbeit kaputt.“

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