BKA-Chef will „Zeitenwende“ für innere Sicherheit

Deutschland als Ziel „hybrider Kriegsführung“

BKA-Chef will „Zeitenwende“ für innere Sicherheit

Nach Warnungen des BKA-Präsidenten ist Deutschland großen analogen und digitalen Bedrohungen ausgesetzt. Der Sicherheitsexperte fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat eine „Zeitenwende“ auch bei der Stärkung der inneren Sicherheit gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“ schreibt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der dem BKA nicht Grund zur Sorge biete.

„Diese Lage erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Wir brauchen eine echte Zeitenwende auch für unsere Sicherheitsbehörden“, schreibt Münch. „Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht mehr separiert gedacht werden.“

Nachrichtendienste und kriminelle Gruppierungen zielten darauf ab, den deutschen Staat, die Gesellschaft und Wirtschaft zu destabilisieren und Informationen abzuschöpfen, erläuterte der BKA-Chef. „Sie versuchen, die Unterstützung der Ukraine zu unterminieren und zu sabotieren.“ Spionage- und Sabotageoperationen in der realen Welt gingen dabei einher mit Aktionen im Cyberraum, warnte Münch. „Deutschland ist längst zum Ziel hybrider Kriegsführung geworden.“ Zugleich habe sich die Bedrohung zugespitzt, die von der Organisierten Kriminalität ausgehe.

Nötig sei unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa um die kryptierte Kommunikation von Verbrechern überwachen zu können. „Wir müssen uns befähigen, große Datenmengen oder angegriffene IT-Infrastrukturen zu analysieren. Dabei können Instrumente der künstlichen Intelligenz helfen.“

Das gehe aber nur mit Verstärkungen im Personal- und Sachhaushalt. Auch gesetzgeberisch gebe es Nachholbedarf: „Längst überfällig ist die Zeit ohnehin für die IP-Adressenspeicherung, einen Teil der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.“