Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt, so die Staatsanwaltschaft Passau zu t-online: „Der für die Strafbarkeit erforderliche Vorsatz konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden.“ Nach den Ermittlungen seien Zweifel verblieben, dass der Beschuldigte die Bedeutung der Wortfolge als Wahlspruch der SA gekannt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe.
Der nicht angeklagte Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte auch der Chemnitzer AfD-Politiker Ulrich Oehme Plakate mit „Alles für Deutschland“ aufgehängt. Als er angezeigt wurde, überklebte er diese, ließ aber über eine Sprecherin erklären, man werde „die Einschränkung der Redefreiheit bekämpfen“. Eingestellt wurden die Ermittlungen dann aber im April 2018, nachdem Oehme erklärt hatte, den Hintergrund nicht gekannt zu haben: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sagte der „taz“, ihm sei nicht nachzuweisen gewesen, „dass er gewusst hatte, dass es sich bei der Losung um die einer verbotenen NS-Organisation handelt“. Es handele sich um „keine allgemein bekannte Parole nationalsozialistischer Organisationen“, es ergebe sich „auch aus dem Wortlaut kein Bezug zum NS-Regime“.
Der angeklagte Landesvorsitzende Höcke
Zumindest die schlagzeilenträchtigen Fälle von Oehme und Ziegler lagen allerdings vor Höckes Äußerungen. Dass bei ihm Anklage erhoben wurde, könnte damit zu tun haben – oder mit seiner Vita. Höckes früherer Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sagte etwa in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, Höcke wisse, was er sage. „Der mag nicht die hellste Kerze auf der Torte sein, aber er ist Geschichtslehrer. Und dann weiß er, was ‚Alles für Deutschland‘ heißt und dass das eine SA-Konnotation hat.“
Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer kommentierte beim Portal „Legal Tribune Online“: „Wenn der Angeklagte das nicht wüsste, wäre er wesentlich ungebildeter als ein hessischer Oberstudienrat nach der gerichtlichen und Lebenserfahrung sein könnte.“
Die Höcke-Seite stellt dies anders dar: Der Jurist Henning Vosgerau aus Höckes Verteidigerteam sprach auf der Plattform X im Zusammenhang mit der Formulierung von „der Öffentlichkeit völlig unbekannten geschichtliche[n] Randtatsachen und Seitendetails“. Bekannt wurde Vosgerau durch die Teilnahme an der Runde mit Martin Sellner in der Potsdamer Villa Adlon und sein weitgehend erfolgloses Vorgehen gegen die Berichterstattung von Correctiv.
Höcke selbst nannte die Parole im Schlagabtausch mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt einen „Allerweltsspruch“. Kurz nach Bekanntwerden der Anklage hatte er rechten Portalen erklärt, er habe sich bei der Äußerung auf den Slogan der örtlichen AfD „Alles für unsere Heimat!“ bezogen. Es habe sich um eine „bloße rhetorische Figur“ gehandelt, die er „ohne jeden Vorsatz der ‚Verhetzung'“ ausgesprochen habe.
