Der Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Düsseldorf sorgt für eine hitzige Diskussion im Stadtrat. Ein interfraktioneller Antrag verhindert die Einführung der Karte.
Der Düsseldorfer Stadtrat hat am Donnerstag mehrheitlich dafür gestimmt, die Bezahlkarte für Asylsuchende in der Landeshauptstadt nicht einzuführen. Die Linke, Grüne, SPD und die Partei-Klima-Fraktion hatten den Ablehnungsantrag in den Rat eingebracht.
Das Land NRW lässt die Kommunen eigenständig darüber entscheiden, ob die Karte eingeführt wird. Die Bezahlkarte, die in insgesamt 14 Bundesländern eingeführt wird, soll unter anderem verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Bislang erhalten Geflüchtete ihre Sozialleistungen als Bargeld oder per Überweisung. Aus Sicht der Parteien, die den Antrag einbringen, hat die Bezahlkarte „diskriminierende Effekte“ und würde „keine Vereinfachung oder Verbesserung für die Geflüchteten oder für die Stadtverwaltung bringen“.
Hakim El Ghazali, Fraktionsmitglied der SPD, kritisierte am Donnerstag den hohen Verwaltungsaufwand für eine relativ kleine Zielgruppe. Die Kosten in Millionenhöhe würden hier woanders dringen benötigt. Sebastian Rehne, FDP-Fraktionsmitglied, widersprach der Kritik des „wahnsinnigen Verwaltungsaufwandes“. Auch sehe er keine unzumutbaren Einschränkungen für Asylsuchende. Insgesamt stimmten 44 Ratsmitglieder dem Antrag zu, 37 lehnten ihn ab, 1 Ratsmitglied enthielt sich.
„Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen den Bruch der Brandmauer in Berlin hat OB Keller am Donnerstag Gelegenheit zu zeigen, dass die Brandmauer in Düsseldorf steht“, hatte Linken-Fraktionssprecherin Julia Marmulla per Presseinformation mitgeteilt. Der Oberbürgermeister und weitere CDU-Ratsmitglieder stimmten am Donnerstag gegen den Antrag.
Zuvor hatte er der „Rheinische Post“ bereits angekündigt, auch mit der AfD gegen den interfraktionellen Antrag stimmen zu wollen. Die Partei Die Linke versuche, „mir und der CDU-Ratsfraktion auf infame Art und Weise eine Nähe zur AfD zu unterstellen, weil wir gegen diesen Antrag sind“, sagte Keller. Es liege hier ein „absurdes Verständnis von Demokratie“ vor, wenn von denjenigen, die aus guten Gründen gegen diesen Antrag seien, erwartet werde, dafür zu stimmen, „nur weil die Antragstellenden befürchten, keine eigene Mehrheit zustande zu bringen“.
Am Montag hatten zudem die katholische sowie evangelische Kirche gemeinsam mit dem Straßenmagazin „Fiftyfifty“ und zwei Flüchtlingsorganisationen in einem offenen Brief die Mitglieder der demokratischen Parteien im Rat aufgefordert, für einen Verzicht auf die Einführung zu stimmen. „Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein Instrument des Misstrauens, das die freie Verwendung von existenzsichernden Mitteln einschränkt“, bewerten die Unterschreiber des offenen Briefs die Karte.
Die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD ist kommunal ein Dauerthema. Obwohl die Union in der Bundespolitik immer wieder ihre Abgrenzung von der AfD bekräftigt hat, gibt es auf kommunaler Ebene viele Kooperationen der beiden Parteien. Die meisten davon allerdings in Ostdeutschland. Der Schwerpunkt liegt allerdings in Ostdeutschland. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zählt in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2019 fast 500 Kooperationen von AfD und anderen Parteien – auch mit der CDU.
