Berlins Haushaltskurs führt zu Schuldenspirale

Rechnungshofbericht 2025

„Gefährliche Schuldenspirale“: Experten rügen Berlins Haushaltskurs

27.11.2025 – 12:04 UhrLesedauer: 1 Min.

Menschen gehen über den Alexanderplatz (Archivbild): Berlins Haushalt steht vor dem Kollaps. (Quelle: IMAGO/Wolfgang Maria Weber/imago)

Die Hauptstadt hat dem Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage gemeldet. Trotz gestiegener Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg bis 2029 auf 84 Milliarden Euro.

Der Berliner Rechnungshof schlägt Alarm wegen der dramatischen Finanzlage der Hauptstadt. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht 2025, den Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen vorgestellt hat.

„Berlin kann die steigenden Ausgaben nicht verkraften. Mehr Schulden sind keine Lösung“, warnt Klingen. Die Ausgaben sollen in den nächsten zwei Jahren um weitere 2,5 und 3,4 Milliarden Euro steigen – auf dann über 45 Milliarden Euro.

Der Bericht offenbart ein Paradox: Trotz Mehreinnahmen von 915 Millionen Euro in diesem Jahr und erwarteten 1,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren klafft ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro jährlich. Berlin stopft dieses Loch mit Rücklagen und neuen Krediten.

„Der aktuelle Kurs führt in die Sackgasse. Berlin muss sparen lernen“, fordert die Rechnungshofpräsidentin. Ohne Kurswechsel drohe eine gefährliche Schuldenspirale. Bis Ende 2029 könnte der Schuldenberg auf 84 Milliarden Euro anwachsen – eine Verdopplung seit 2001.

Neben den Finanzen bemängelt der Rechnungshof gravierende Steuerungsprobleme bei wichtigen Projekten. Der Katastrophenschutz sei „chaotisch umgesetzt“, die Planung am Molkenmarkt „unendlich“ und beim Baumschutz fehle jede Steuerung. Diese Mängel verursachen Verzögerungen und treiben die Kosten unnötig in die Höhe.

Weitere Kritikpunkte betreffen die ineffiziente Betriebsprüfung in den Finanzämtern, Sicherheitslücken in der IT des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf und Mängel bei der Waffenverwaltung der Polizeiakademie. Auch die Fördergelder für das Wissenschaftskolleg und Integrationsprojekte fließen laut Bericht ohne ausreichende Kontrolle.

Klingen fordert eine grundlegende Verwaltungsreform: „Ohne wirtschaftliches Handeln ist die Fehlsteuerung öffentlicher Ressourcen vorprogrammiert.“

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