Mit Allgemeinverfügung
Glatteis: Berliner Senat erlaubt Einsatz von Streusalz
30.01.2026 – 14:59 UhrLesedauer: 1 Min.
Die Verkehrssenatorin umgeht das bestehende Verbot durch eine Allgemeinverfügung. Was das für Berliner bedeutet.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat den kurzfristigen Einsatz von Streusalz gegen das Glatteis auf Gehwegen angekündigt. Die rechtliche Grundlage sei eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung, teilte die Senatorin mit.
Der Senat wolle die Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen. Noch am Freitag sei ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen.
Auf Berlins Gehwegen herrscht seit Tagen spiegelglatte Glätte. Viele Hauseigentümer kümmern sich nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst. Bonde erinnerte daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind.
Der Einsatz von Tausalz ist in Berlin verboten. Die CDU hatte vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die SPD signalisierte Zustimmung.
