In der Rentenfrage selbst versucht Friedrich Merz, sich mit einer Doppelstrategie zu verteidigen. Einerseits sagt er, die SPD habe die Haltelinie „ursprünglich bis zum Jahre 2039“ gewollt. Er habe denen gesagt: „Das geht nicht.“ Soll heißen: Schon in den Koalitionsverhandlungen Schlimmeres verhindert.
Andererseits verweist Merz auf die eigenen Erfolge bei der Rente, die auch zur Disposition stünden, würde das Paket jetzt gestoppt. Er nennt Aktivrente und Frühstartrente, und er betont, dass für die Zeit nach 2031 sowieso sehr grundsätzlich neu entschieden werden soll. Nämlich, nachdem die Rentenkommission ihre Vorschläge im nächsten Jahr gemacht hat. Ausdrücklich noch in dieser Wahlperiode.
Der Kanzler sagt deshalb auch, er teile die Berechnungen der Folgekosten für nach 2031 nicht, mit der die Junge Union argumentiert: die 125 Milliarden Euro, die ab 2031 mehr anfielen als aus ihrer Sicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Eben, weil im Koalitionsvertrag auch eine grundlegende Neuaufstellung des Rentensystems vereinbart sei. Diese grundsätzliche Reform brauche aber „ein bisschen Vorbereitungszeit“ und „parlamentarische Mehrheiten“.
Es werde eine neue „Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau“ bei der Rente geben, kündigt Merz an. „Das Gesamtversorgungsniveau wird zwischen den drei Säulen neu austariert.“ Die Rentenversicherung bleibe „die Basisabsicherung“, sagt er. „Aber wer den Lebensstandard sichern will, der wird sehr viel mehr privat und sehr viel mehr betrieblich vorsorgen müssen.“
Friedrich Merz lobt die SPD an diesem Samstag ausdrücklich, anders als die Junge Union das tut. Er sei „nun hier nicht der Sprecher der SPD“, sagt der Kanzler. „Aber könnten wir vielleicht auch mal einen Blick darauf werfen, dass die Sozialdemokraten bereit sind, große Teile der Altersversorgung jetzt auf Kapitaldeckung umzustellen?“ Über den Kapitalmarkt, der bisher von ihnen „als des Teufels bezeichnet worden ist“. Da habe sich beim Koalitionspartner „so viel schon verändert“, das müsse man auch wahrnehmen.
Er werde, sagt Friedrich Merz deshalb irgendwann, „mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen“. Denn er wisse, „dass das der Beginn einer Debatte ist und nicht das Ende einer Diskussion“. In der Jungen Union und der Jungen Gruppe teilen sie Merz‘ Optimismus nicht, besonders wenn es um die Reformfähigkeit der SPD geht. Und auch den Weg, den der Kanzler für die anstehenden Rentenreformen skizziert, lehnen sie ab.
