Beendigung des Zweiten Weltkrieges: Russland von Gedenkfeier ausgeschlossen

Botschafter unerwünscht

Russland und Belarus von Weltkriegs-Gedenken ausgeschlossen

Anfang Mai wird der Beendigung des Zweiten Weltkrieges im Bundestag erinnert. Zwei Vertreter sind bei der Gedenkfeier dieses Jahr jedoch unerwünscht.

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“

Das Auswärtige Amt hatte zuvor in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte dieses Vorgehen scharf und stieß sich vorrangig daran, dass Netschajew dabei das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Dies sei „eine klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute“, sagte er der dpa. Der Botschafter verwies darauf, dass bei den russischen Angriffen in Krywyj Rih und Sumy zuletzt 55 Zivilisten, darunter 11 Kinder, getötet worden seien. „Der Mann mit der Georgsschleife steht für den Staat, der die alleinige Verantwortung für diese Kriegsverbrechen trägt“, sagte Makeiev.

Das Sankt-Georgs-Band hat sich ab 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend bedeutet das orange-schwarze Band aber auch Unterstützung für den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Deswegen ist das Symbol in der Ukraine verboten, andere Staaten der früheren Sowjetunion schränken die Verwendung ein.

Der Bundestag hatte die Gedenkveranstaltung am Dienstag offiziell angekündigt. „Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht“, erklärte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin will den Angaben zufolge in einer Ansprache besonders auf die Auswirkungen des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.