Widerspruch für „Bayern-Agenda“
CSU-Rentenpläne stehen in der Kritik
21.01.2025 – 08:02 UhrLesedauer: 2 Min.
Die CSU hat vor der Bundestagswahl ein eigenes Programm vorgestellt. Beim wichtigsten Punkt zeigt sich Kanzlerkandidat Merz jedoch zurückhaltend.
Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei der Gewerkschaft Verdi. „Die Ausweitung der Mütterrente hat für mich keine Priorität“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal „Politico“. „Es gibt wichtigere Herausforderungen im Rentensystem.“ Werneke sagte weiter, wenn die neue Regierung nicht schnell handle, werde das Rentenniveau ab Mitte des Jahres Stück für Stück sinken.
„Es bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, muss ins 100-Tage-Programm der nächsten Koalition“, fuhr der Verdi-Chef fort. „Wichtig ist auch, dass wir Verbesserungen bei der Grundrente bekommen, wovon insbesondere auch Frauen profitieren würden.“
Die Rentenpläne sind Teil der „Bayern-Agenda“ der CSU, die teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU zur Bundestagswahl hinaus geht. An erster Stelle nannten CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Parteivorstandssitzung die Ausweitung der Mütterrente. Das sei ein CSU-Projekt, das man entsprechend umsetzen werde, sagte Dobrindt
Die CSU will unter anderem erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre angerechnet. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht. Und auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert: Bei einer Abwägung gegenüber anderen Dingen habe er im Ergebnis „einen anderen Schwerpunkt“, sagte er.
Außerdem soll die Pendlerpauschale nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer aus CSU-Sicht nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen.
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Asyl-Gerichtsverfahren sollen auf das „verfassungsrechtliche Minimum“ begrenzt werden. Ausländische Straftäter sollen „umgehend“ abgeschoben werden. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, soll nach dem Willen der CSU in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.
