Baerbock veröffentlicht Video zu Donald Trump – Lindner mit Klartext

Klartext-Ansage

Grüne warnt – Lindner kritisiert Baerbock

Christian Lindner reibt sich am außenpolitischen Kurs der Grünen. Nun nahm er sich ein Video seiner früheren Kabinettskollegin Annalena Baerbock vor – und schoss scharf.

Christian Lindners Partei kämpft seit Monaten um ein gutes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Nachdem die Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Abend des 6. November scheiterte, stehen die Chancen für die Liberalen nicht gut. Inhaltlich versuchen sich fast alle Ampelparteien dadurch zu positionieren, dass sie sich von den früheren Koalitionspartnern abgrenzen – und zwar mit teils deutlicher Kritik an den früheren Kabinettskollegen.

So griff der FDP-Chef nun Außenministerin Annalena Baerbock an und warf ihr vor, die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Der Grund: Die Grüne hatte bei Instagram ein Video gepostet, in dem sie die europäischen Staaten angesichts der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident zur Einigkeit aufrief.

„Wir können natürlich den Wind nicht ändern, wir dürfen uns halt nicht treiben lassen. Sondern müssen unsere Segel selbst setzen als Deutschland, aber vor allen Dingen als Europäer“, sagte Baerbock in dem Video, das am Dienstag auf ihrer morgendlichen Joggingrunde entstanden ist. „Wenn es bei anderen heißt: My Country first, Europe United. Europa ist stark.“

Christian Lindner scheint damit gar nicht einverstanden zu sein. Er kritisierte in der „Bild“-Zeitung seine ehemalige grüne Regierungskollegin scharf: „Nach Trumps Amtseinführung herrscht Katerstimmung im Auswärtigen Amt. Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat. Die Belehrungen und Herabwürdigungen von Trump kommen uns nun teuer zu stehen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug in die gleiche Kerbe: „Abwertende Äußerungen und eine moralisierende grüne Außenpolitik müssen ein Ende haben, denn sie schaden unserem Verhältnis zu den USA. Stattdessen müssen wir einen Neustart der transatlantischen Beziehungen vorantreiben“, sagte Dürr.

Eigentlich sollte die europäische Einigkeit eine Selbstverständlichkeit sein, sie ist es angesichts des Aufschwungs der Rechtspopulisten in den USA aber längst nicht mehr. Die Wahl Trumps hat auch den antidemokratischen und antieuropäischen Kräften in der EU enormen Auftrieb verliehen. Erst am Montag hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine unverhohlene Kampfansage in Richtung Brüssel geschickt.

„Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen“, sagte Orbán am Montag auf einer Konferenz. Kurz bevor Trump in sein Amt eingeführt worden war, schwärmte Orbán schon von einem Rechtsruck, auch in Europa: „Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen.“

Baerbock setzte diesem rechtspopulistischen Zerstörungskurs in ihrem Instagram-Beitrag eine positive Vision entgegen. Sie rief Deutschland und die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Strategisch klar, für unsere Werte und für unsere eigenen Interessen.“ Ohne Trump beim Namen zu nennen, rief sie dazu auf, der „America first“-Agenda des Republikaners mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu begegnen. „Europa ist stark“, sagte die Außenministerin. Man habe international viele Partner, mit denen man zusammenarbeite, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Einen deutlich schärferen Ton hatte am Montag hingegen der französische Ministerpräsident François Bayrou angeschlagen. Er forderte, Frankreich und Europa müssten dem neuen US-Präsidenten gemeinsam die Stirn bieten, andernfalls drohe die EU unterzugehen, sagte Bayrou vor Journalisten. „Wenn wir nichts tun, ist unser Schicksal ganz einfach: Wir werden dominiert. Wir werden zerquetscht. Wir werden an den Rand gedrängt.“

Etwas anders klingt das bei Baerbock. Sie fordert politisch einen Kurs der Mitte und des Ausgleichs angesichts der Herausforderungen, die die Trump-Regierung für Europa bedeutet. „Selbstbewusst. Strategisch klar. Partnerschaftlich. Gerade in diesen stürmischen Zeiten“, sagte sie in dem Video.