Baerbock fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben

Höhere Verteidigungsaugeben

Baerbock: „Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse“

Baerbock fordert mehr Ausgaben für die Bundeswehr: Habeck appelliert an die Union, dies noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. „Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse“, sagte Baerbock.

Mitglieder im westlichen Sicherheitsbündnis haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Deutschland erfüllt die Vorgabe inklusive Gelder aus dem Sondertopf für die Bundeswehr, der aber in den nächsten Jahren ausläuft.

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel, etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine, nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

„Jetzt ist der Moment der Zwischenphase“, sagte Baerbock mit Blick auf den Trump-Wahlsieg und den Kollaps der Ampel-Regierung in Deutschland in der vergangenen Woche. Darauf habe Russlands Präsident Wladimir Putin nur gewartet. Der Westen müsse jetzt im Herbst und Winter eng zusammenstehen und die Ukraine stärker unterstützen. Die US-Regierung müsse ein verlässlicher Partner bleiben. „Früher waren das Floskeln. Heute sind es eben keine Floskeln mehr.“ Dies müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.

Robert Habeck äußerte im Interview mit dem Deutschlandfunk Sorge darüber, ob der Bundestag nach den Wahlen noch in der Lage sei, die notwendigen Mittel für die Landesverteidigung und damit verbunden die Unterstützung der Ukraine aufzubringen. Konkret geht es ihm um die Befürchtung, dass AfD und BSW nach den Wahlen so viele Stimmen haben könnten, dass sie über eine Sperrminorität verfügen.

Dafür müssten beide Parteien ein Drittel der Sitze im Bundestag erlangen. Dann könnte keine Entscheidung, die einer zwei Drittelmehrheit bedarf, so wie das Sondervermögen für die Bundeswehr, ohne die Zustimmung einer der beiden Parteien, getroffen werden. Beide Parteien hatten sich in der Vergangenheit sehr kritisch zur Unterstützung der Ukraine geäußert. Daher appelliert Habeck an die Union, jetzt noch während dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte einzuleiten.