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Samstag, Oktober 1, 2022

Ukraine-Krieg im Newsblog | Bericht: Russland will 1,2 Millionen Menschen einziehen

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Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen. “Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich”, sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine “historische Gelegenheit”, um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

Missbrauch, Folter, Tod: Report russischer Kriegsverbrechen

18.09 Uhr: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiter betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. “Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind”, sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

Polen: Keine Zuflucht für russische Deserteure

17.24 Uhr: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. “Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen”, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen drohe, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren – allerdings sieht auch sie dabei Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die “tatsächlichen Beweggründe” der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Auf europäischer Ebene wolle man in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie erreichen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden.

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