Auf der COP29 werden die Milliarden verhandelt

In Aserbaidschan streiten die UN-Mitgliedsstaaten über die Finanzierung von Klimamaßnahmen. An der Wahl des Austragungsortes gibt es Kritik.

Unter Vorsitz des aserbaidschanischen Umweltministers Muchtar Babajew hat die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. Sultan al-Dschaber, der Präsident der vorangegangenen Weltklimakonferenz 2023 in Dubai, eröffnete die Konferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Verhandlungen über die internationale Klimafinanzierung ab dem Jahr 2025. Experten schätzen jedoch, dass zukünftig mindestens eine Billion Dollar jährlich notwendig sein werden. Zusätzlich zu staatlichen Geldern sollen auch private Investitionen in die Klimafinanzierung einfließen.

Durch die 1992 verabschiedete UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sind Industriestaaten, die besonders für die Erderwärmung verantwortlich sind, zur Finanzierung verpflichtet. 2009 erklärten sich die USA, die EU, Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Island, Neuseeland und Australien bereit, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 93 Milliarden Euro) für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz bis 2025 verlängert. Tatsächlich wurde es erstmals 2022 erreicht, als gut 115 Milliarden Euro zusammenkamen.

Nach Ansicht mehrerer Staaten, darunter Deutschland, sollen künftig für die Finanzierung auch weitere große Treibhausemittenten in die Pflicht genommen werden, die nicht zu den klassischen Industriestaaten zählen. Dazu gehören etwa China oder reiche Golfstaaten. Diese lehnen eine finanzielle Beteiligung aber bislang ab.

Ziel der diesjährigen COP ist die Einigung auf ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025. UN-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenländern benötigt, was angesichts widersprüchlicher Positionen schwer zu erreichen sein wird. Laut Experten ist mindestens eine Verzehnfachung des jetzigen Ziels von 100 Milliarden Dollar notwendig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an staatlichen Mitteln für Klimahilfen bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde im Vorfeld der Konferenz in Baku vonseiten der Regierung bekräftigt – allerdings reist Scholz wegen des Bruchs der Ampelkoalition, entgegen den ursprünglichen Planungen, nun doch nicht nach Baku. Insgesamt wird der deutsche Beitrag offiziell sogar mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert, unter Einbeziehung multilateraler und privater Zahlungen. Ein erheblicher Teil der Gelder sind allerdings nur Kredite, teils sogar mit Zinsen zu Marktkonditionen. Zudem soll der Betrag auch Zahlungen für den Artenschutz mit abdecken.

2022 hat Deutschland laut Regierung aus Haushaltsmitteln sogar 6,4 Milliarden Euro gezahlt. 2023 und wohl auch 2024 wurde die Sechs-Milliarden-Marke allerdings etwas unterschritten. Der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, nennt für 2023 eine Summe von rund 5,7 Milliarden Euro und verweist auf weitere geplante Etatkürzungen für das laufende und das kommende Jahr. Auch Auswirkungen der für 2025 bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung nach dem Bruch der Ampelkoalition sind noch unklar.

Zudem fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wegen des ständig steigenden Bedarfs einkommensschwacher Länder müsse auch der deutsche Beitrag steigen. Kowalzig nennt eine Summe von mindestens acht bis zehn Milliarden Euro.

Ein weiteres wichtiges Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Jüngste Extremwettersituationen wie Überschwemmungen im Osten Spaniens verdeutlichen die Dringlichkeit solcher Maßnahmen. Die Konferenz findet zudem unter dem Einfluss des Wahlsiegs von Donald Trump statt, der als Leugner des Klimawandels gilt.