Atomwaffen für Deutschland? Friedrich Merz äußert sich

„Müssen Entscheidungen treffen“

Braucht Deutschland Atomwaffen? Merz äußert sich

Angesichts internationaler Spannungen diskutieren Politiker über atomare Abschreckung in Europa. Bundeskanzler Merz bestätigt strategische Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm.

Die europäischen Staaten führen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz strategische Gespräche über einen europäischen atomaren Schutzschirm. „Diese Gespräche sind ganz am Anfang“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern“, fügte er hinzu.

Deutschland selbst habe sich in zwei international und völkerrechtlich bindenden Verträgen dazu verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, sagte der Kanzler. Der eine sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit, der zweite der Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, dem Deutschland beigetreten sei. „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“

Dies heiße aber nicht, dass die Bundesregierung nicht mit anderen Staaten Europas auch über die gemeinsame atomare Abschreckung spreche. „Diese Gespräche werden geführt. Sie stehen auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, betonte Merz. Sie könnten eine Ergänzung zum US-Schutzschirm darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gelte.

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich gegen eine eigene Atombombe für Deutschland ausgesprochen. „Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.

„Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“, betonte Fischer. „Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder. Wir brauchen unsere europäischen Partner.“ Außerdem sei eine deutsche Atombombe völkerrechtlich kaum durchsetzbar. Einer nuklearen Wiederbewaffnung seien sowohl im Zwei-plus-vier-Vertrag als auch grundsätzlich durch den Atomwaffensperrvertrag klare Grenzen gesetzt.

Dagegen spricht sich Brigadegeneral Frank Pieper angesichts des brüchigen Verhältnisses zu den USA und der Bedrohung durch Russland für eine solche Option aus. „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, sagte er dem „stern“. Pieper, der auch Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr ist, betonte jedoch, diese Äußerungen wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson und Staatsbürger zu machen.