Antisemitismusbeauftragter Büttner verlässt die Linke

„Kann nicht mehr“

Antisemitismusbeauftragter verlässt Linke

Nach heftigen Attacken und einem Parteiausschlussverfahren reagiert Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter: Er zieht sich aus der Linkspartei zurück.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist wegen unüberbrückbarer Differenzen aus der Linken ausgetreten. „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr“, schrieb Büttner in einer Erklärung an den Landesverband und die Kreisspitze, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“

Büttner begründet seinen Schritt mit der Haltung der Linken zum Antisemitismus, dem Parteiausschlussverfahren und mit persönlichen Angriffen aus der Partei. Er gehörte der Linken seit 2015 an. Zunächst berichteten die „Jüdische Allgemeine“ und der „Tagesspiegel“.

Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Aufgabe, „die über Parteigrenzen hinausgeht“, schrieb Büttner. „Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.“ Er verwies darauf, dass die Linke die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ablehnt, weil sie sie als repressives Instrument gegen Protest sieht und die sogenannte Jerusalem-Erklärung übernimmt, die in zentralen Punkten antisemitische Narrative relativiere.

„Besonders schwer wiegt für mich auch der Umgang meiner eigenen Partei mit Angriffen gegen mich“, erklärte Büttner. Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben dem Wohnhaus in Brand gesetzt, in dem er mit seiner Familie lebt, verletzt wurde niemand. An der Haustür des Wohnhauses war mit roter Farbe ein Dreieck angebracht worden, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.

Die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich nach dem Anschlag öffentlich zu äußern, sagte Büttner. Hinzu kämen persönliche Angriffe von Mitgliedern in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen, denen er seit Jahren ausgesetzt sei. Als vorläufigen Höhepunkt bezeichnete er das laufende Parteiausschlussverfahren. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd.“

Büttner war früher Mitglied der CDU, dann der FDP und später der Linken. Von 2009 bis 2014 und 2019 bis 2024 gehörte er dem Brandenburger Landtag an.